FRAKTIONdirekt | Nr. 29

  ​Die Inhalte in der Übersicht

• Unionsfraktion will Hartz-IV-Sätze anheben 
• Kriminelle Klimaaktivisten härter bestrafen
• Union kritisiert China-Politik der Bundesregierung
• Außerdem
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 

Unionsfraktion will Hartz-IV-Sätze anheben

Die Unionsfraktion ist bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar zuzustimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, man wolle denjenigen helfen, die von der Inflation besonders betroffen sind. Das Gesamtkonzept des sogenannten Bürgergeldes lehnt die Unionsfraktion ab. Voraussichtlich wird sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat damit befassen müssen.

„Wir bleiben auch bei den marginalen Nachbesserungen bei unserer Ablehnung“, sagte Merz vor der Abstimmung. Die Ampel hatte Änderungen vorgestellt, wonach die Übernahme der Heizkosten begrenzt würde. Die Unionsfraktion sieht im Bürgergeld einen Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, vor allem wegen des hohen Schonvermögens und der geringen Sanktionsmöglichkeiten. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, würde sich für Empfänger so verringern. 

Kriminelle Klimaaktivisten härter bestrafen

Klimaschutz ist wichtig. Daher ist es vollkommen okay, wenn Bürgerinnen und Bürger für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Was aber überhaupt nicht geht: mit Straßenblockaden Menschenleben gefährden oder wertvolle Kunstwerke mutwillig beschädigen. Damit werden rote Linien überschritten. Die Unionsfraktion fordert in einem Parlamentsantrag, dass der Rechtsstaat härter als bislang darauf reagiert.

Ihrer Meinung nach muss die Politik das Strafmaß erhöhen. Die Behinderung von Rettungskräften oder die Beschädigung von besonders wertvollen Kunstwerken sollen mit drei Monaten Haft bestraft werden. 

Union kritisiert China-Politik der Bundesregierung

Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul dem Bundeskanzler vor, die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas zu verteidigen. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco.

Wadephul bezeichnete China als systemischen Rivalen mit einem diktatorischen Regime, dem alle Mittel recht seien, stärkste Nation zu werden. Deutschland müsse „diesem Regime geschlossen entgegentreten“. Spahn warb dafür, die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern und die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. 
 

Außerdem …

• … kritisiert die Unionsfraktion falsche Weichenstellungen im Haushaltsentwurf der Ampel für 2023. „Deutschland kann mehr“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. Wenn die Unionsfraktion am Ruder wäre, würde sie die von der Ampel geplante Neuverschuldung in Höhe von 45,6 Milliarden Euro komplett auf Null senken.

• … hält die Unionsfraktion den Streckbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke bis zum 14. April 2023 mit Blick auf Versorgungssicherheit und Preisentlastung für nicht ausreichend. In der abschließenden Lesung kritisierte Fraktionsvize Steffen Bilger den Minimalkonsens der Ampel, den der Kanzler mit einem Basta durchgesetzt hatte. Die Union möchte die Kernkraftwerke mit neuen Brennstäben bis 2024 weiterlaufen lassen.

• … bescheinigt die Unionsfraktion dem Bundeskanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Weltklimakonferenz. Denn die Regierung kann sich nicht mal auf ein Klimaschutzprogramm einigen, bemerkt der energiepolitische Sprecher Andreas Jung. Kritisch sieht die Unionsfraktion auch den ineffizienten Klima- und Transformationsfonds, der kaum Innovationen fördert. „Hier schlummern wertvolle Milliarden, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen und einen echten Mehrwert für unser Land entfalten könnten“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase.

        Antrag: Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben

• … ist die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Beschluss der Ampel über die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins. Die Wahl nur in 431 Wahllokalen zu wiederholen, bleibe deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und werde dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder. 

• … beklagt die Unionsfraktion, dass die Ampel die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat und damit die Geburtshilfe gefährdet. Inzwischen rudert die Koalition zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge meint: „Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar.“ Die Unionsfraktion habe schon vor Wochen eine entsprechende Änderung am Gesetzentwurf verlangt, was die Ampel damals abgelehnt habe.

• … ist die Unionsfraktion zu einer vertieften transatlantischen Zusammenarbeit bereit. Thomas Silberhorn wertet die Zwischenwahlen zum Kongress, die sogenannten Midterms, als Weckruf für Deutschland und die EU, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu pflegen. Das Zeitfenster bis zur Präsidentschaftswahl 2024 müsse entschlossen genutzt werden, sagt der Sprecher für transatlantische Beziehungen. „Die freie Welt muss zusammenstehen.“

53 …

… Euro – um diese Summe soll der Hartz-IV-Satz zum 1. Januar steigen. Angesichts der außergewöhnlichen Preissteigerungen, mit denen viele Empfänger zu kämpfen haben, ein nötiger Schritt, findet die Unionsfraktion. Das Konzept des sogenannten Bürgergeldes, in den die Erhöhung eingebettet ist, lehnt sie ab.

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US-Zwischenwahlen: Keine große Welle für Republikaner

Jürgen Hardt erwartet eine schwierige Situation für US-Präsident Joe Biden mit einem voraussichtlich republikanisch dominierten Kongress. Es werde wohl faule Kompromisse geben, vermutete der außenpolitische Sprecher im Interview mit Welt-TV (8.11.2022). Falls Donald Trump in zwei Jahren erneut Präsident der USA würde, drohe eine Wiederauflage der alten Auseinandersetzungen im transatlantischen Verhältnis, sagte er voraus. Ob es für die Republikaner allerdings wirklich gut wäre, mit Trump in den Wahlkampf zu ziehen, bezweifelte er.  

Angesichts der wahrscheinlichen neuen Kandidatur von Trump als US-Präsident 2024 hat sich Norbert Röttgen besorgt gezeigt. Nach den Zwischenwahlen zum Kongress sagte der CDU-Außenpolitiker im ntv-Frühstart (9.11.2022), Trump habe Gewalt und Intoleranz in die amerikanische Demokratie eingeführt. Seit Trump werde der Ausgang von Wahlen nicht mehr fraglos akzeptiert. „Der Trumpismus hat das politische System in den USA vergiftet“, sagte er auch in Welt-TV (9.11.2022).

Bürgergeld: Das Prinzip des Förderns und Forderns wird ausgehebelt

Beim sogenannten Bürgergeld vermisst Friedrich Merz ausreichend Anreize für Arbeitslose, sich um eine Stelle zu bemühen. Angesichts einer wachsenden Zahl offener Stellen müsse vom Staat das Signal ausgehen: „Wir brauchen Euch im Arbeitsmarkt“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Morgenecho von WDR5 (8.11.2022). Die Koalition hingegen wolle „den Weg ebnen hin zum bedingungslosen Grundeinkommen", sagt er. Dieser Weg sei falsch.

Im ntv-Frühstart (10.11.2022) sagte Merz: "Es kann nicht sein, dass jemand bis zu zweieinhalb Jahre in der Arbeitslosigkeit bleibt und das sogenannte Bürgergeld bekommt und praktisch kaum einen eigenen Beitrag dazu leisten muss, dass er wieder zurückkehrt in den Arbeitsmarkt. Das geht so nicht." Ähnlich äußerte er sich bei Welt-TV (10.11.2022) 

Thorsten Frei bezeichnete das sogenannte Bürgergeld als Paradigmenwechsel. Im phoenix-Tagesgespräch (8.11.2022) kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II kaum noch gefordert würden. Wenn die Gesellschaft aber Hilfe leiste, könne sie auch erwarten, dass Hilfsempfänger sich bemühten, schnellstmöglich wieder den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.

Klimaschutz: Radikale Proteste sind keine Kavaliersdelikte

Im Falle radikaler Klimaproteste hat sich Andrea Lindholz für eine Verschärfung der Straftatbestände und des Strafmaßes ausgesprochen. In mdr aktuell (8.11.2022) sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit einer solchen Verschärfung sende die Politik auch „ein Zeichen in Richtung Gerichte“, die das mögliche Strafmaß bislang nicht ausschöpfen. 

Kernenergie: Minimale Verlängerung der Laufzeiten reicht nicht

Steffen Bilger findet es nicht verantwortungsvoll von der Ampel, in Zeiten der Energiekrise die drei noch arbeitenden Kernkraftwerke im kommenden April vom Netz zu nehmen. Der Winter 23/24 werde noch härter werden, was die Versorgungssicherheit angeht, prophezeit der Fraktionsvize im Phoenix-Interview (11.11.2022). Man könne auf die Option der Kernkraft nicht verzichten.

Wirtschaft: Zukunft der Exportnation Deutschland

Trotz geänderter internationaler Vorzeichen muss Deutschland nach Ansicht von Andreas Jung Exportnation bleiben. In der phoenix-Sendung Unter den Linden (8.11.2022) forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jedoch die Verringerung einseitiger Abhängigkeiten. „Wir müssen uns breiter aufstellen“, sagte er. Deutschland könne nicht autark werden, aber man brauche beispielsweise nachwachsende Rohstoffe aus der Heimat. 

Ukraine-Krieg: Russland kündigt Rückzug aus Cherson an

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul wertet die Ankündigung Moskaus, sich aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson zurückziehen zu wollen, als "ein dramatisches Eingeständnis der Schwäche Russlands". Es zeige, dass die Rekrutierungskampagne nicht funktioniere. Der CDU-Außenexperte prognostizierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Dieser Rückzug wird zu Rissen in der russischen Führung führen.“

„Die Mär von einer ergebnisoffenen und ideologiefreien Prüfung nimmt Ihnen spätestens nach den letzten Enthüllungen keiner mehr ab.“

Anja Weißgerber in der ersten Lesung zur Änderung des Atomgesetzes am 9.11.2022. Sie nahm Bezug auf Hinweise, dass die Regierung die Frage, ob die drei noch arbeitenden Kernkraftwerke bei einer Laufzeit über das Jahresende hinaus die Energiekrise abmildern könnten, nicht unvoreingenommen geprüft hat.

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