FRAKTIONdirekt | Nr. 20

Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser,

im Ukraine-Krieg ist auch nach fast drei Monaten kein Ende in Sicht. Das geschundene Land kann jede Form der Unterstützung gebrauchen – militärisch, humanitär und finanziell. Daher fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und schwere Waffen zu liefern. Auch eine Reise des Kanzlers nach Kiew als Zeichen der Solidarität wäre angemessen.

Doch Olaf Scholz lässt sich Zeit – Zeit, die die Ukraine nicht hat, will sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten. Dafür kritisiert Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag scharf. Auch dass die Verhandlungen über das Sondervermögen Bundeswehr zäh verlaufen, kreidet er der Regierung an. An der Union sollen sie jedoch nicht scheitern, meint Merz.

Über dem Kriegsgeschehen drohen die Sorgen und Nöte der Bürger in Vergessenheit zu geraten. Die Unionsfraktion hält jedoch dagegen. Sie kümmert sich darum, wie Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. Sie macht Vorschläge, wie das Land schneller modernisiert werden kann. Modernisierung heißt dabei: Wohlstand und Versorgungssicherheit mit Umwelt- und Artenschutz unter einen Hut bringen.

Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Ukraine-Krieg: Scholz spielt ein doppeltes Spiel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Dem Bundeskanzler indes warf Merz ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Doch: „Es wird praktisch nichts geliefert.“

Zuvor hatte Merz den Bundeskanzler erneut aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“. Fast drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs wäre dies „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“. Befremdet zeigte sich der Fraktionsvorsitzende angesichts einer Äußerung von Scholz, mit der er solche Reisen als „Fototermin“ abqualifiziert hatte. Neben Merz selbst sind bislang die Bundestagspräsidentin, die Bundesaußenministerin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa nach Kiew gereist. „Diese Reisen begleiten wir mit großem Respekt“, sagte er.

Traum vom Eigenheim verwirklichen

In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Traum von Millionen Bürgern. Das Häuschen im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind einerseits Ausdruck von Unabhängigkeit, andererseits ein Stück Altersvorsorge, meint der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak. Damit Wohneigentum auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen möglich bleibt, bemüht sich die Unionsfraktion um verlässliche Bedingungen für Bauherren. Denn wie die Ampel-Koalition zu Anfang des Jahres die Lebensplanung unzähliger Familien durcheinandergewirbelt hat, empfand die Unionsfraktion als Zumutung für die Bürger.

Um Familien von steigenden Baukosten zu entlasten, fordert die CDU/CSU die Beschleunigung von Verfahren. Kostentreibende Vorschriften sollen ausgemistet werden. Für Bürger, die erstmals ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben.

Turbo zünden bei Planung und Genehmigung

Flüssiggasterminals, schnelles Internet oder Windräder – in Deutschland ziehen sich Bauprojekte oft über Jahre hin. Ursache sind langwierige Prozesse, die sich durch die Instanzen ziehen. Wenn die Digitalisierung oder die Klimawende vorwärtskommen sollen, wenn unser Land unabhängiger werden soll vom Ausland, braucht Deutschland jedoch einen „Turbo bei Planungs-und Genehmigungsverfahren“, meinen Fraktionsvize Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber.

Wie das gehen kann, das hat die Unionsfraktion in einem Antrag zusammengefasst. Ein komplett neues Regelwerk soll dafür sorgen, dass Investitionen sich lohnen. Die Bürger werden frühzeitig in die Planungen einbezogen. „Umwelt- und Naturschutz behalten ihren Stellenwert“, betont Weisgerber im Web-Interview. Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht habe, ist nach Auffassung von Bilger reines Stückwerk. „Das reicht nicht, um auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität entscheidend voranzukommen“, kritisierte er im „Handelsblatt“.

Außerdem …

… hält die Unionsfraktion den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO für eine logische Konsequenz des russischen Feldzugs gegen die Ukraine. Die Beitrittsgesuche zeigten die Geschlossenheit der NATO, meint Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher findet, beide Länder würden das Verteidigungsbündnis „politisch und militärisch weiter stärken“.

… kritisiert die Unionsfraktion den Etat für das Jahr 2022, wie die Ampel ihn durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebracht hat. Steuerliche Entlastungen und weniger Schulden wären ihrer Auffassung nach gleichermaßen möglich gewesen. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase empfiehlt: Mehr für die Menschen tun, weniger für die Ministerien!
… fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, die Bekämpfung der Inflation zum Topthema zu machen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen die Fraktionsvizes Jens Spahn und Mathias Middelberg der Regierung vor, zu wenig zu tun, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Spahn sprach von einem „Potpourri von Symbolpolitik“.

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Menschen träumen vom Eigenheim. Die Unionsfraktion hat in ihrem Leitantrag Vorschläge aufgelistet, wie dieser Traum verwirklicht werden kann.

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@_FriedrichMerz bedankt sich im Deutschen Bundestag bei der Bundesaußenministerin und der Bundestagspräsidentin für ihre Besuche in der Ukraine. Beifall nur bei @cducsubt. Finde den Fehler.

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Unterstützung der Ukraine: Bundeskanzler taktiert

In Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine hat Friedrich Merz dem Bundeskanzler eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. „Hier wird nicht wirklich mit offenen Karten gespielt“, sagte der Unionsfraktionschef bei rtl-direkt (17.05.2022). Das „Herumschwurbeln“ sei dem Ernst der Lage nicht angemessen. Merz zeigte auch kein Verständnis dafür, dass Olaf Scholz mehr von der Eskalationsgefahr rede, die von Waffenlieferungen ausgehe, als vom Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Es gelte aber: „Putin wird weitermachen, wenn wir ihn nicht stoppen.“

Die Ukraine braucht nach Einschätzung von Jürgen Hardt so viele Waffen, dass Russland sie nicht einnehmen kann. Nur so könne ein „Diktatfrieden“ verhindert werden, sagte der außenpolitische Sprecher in der rbb-Talkshow Wieprecht (17.05.2022). „Die Ukraine muss aufrechten Hauptes mit Putin verhandeln können“, forderte Hardt.

Sondervermögen Bundeswehr: Verhandlungen ziehen sich hin

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr treten auf der Stelle. Roderich Kiesewetter forderte von der Ampel-Koalition klare Prioritäten, wofür die 100 Milliarden Euro verwendet werden sollen. In mdr-aktuell (18.05.2022) unterstrich der Fachsprecher für Krisenprävention die Kooperationsbereitschaft der Union: „An uns soll es nicht liegen.“ Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, hat aber auch mehrere Bedingungen. So soll das Geld ausschließlich für die Streitkräfte verwendet werden.

NATO: Schweden und Finnland streben ins Bündnis

Finnland und Schweden wollen schnell in die NATO. Nach Einschätzung von Roderich Kiesewetter kann es allerdings bis zu einem Jahr dauern, bis alle 30 Mitglieder des transatlantischen Bündnisses zugestimmt haben. Zum Widerstand der Türkei zeigte sich der Fachsprecher für Krisenprävention in Welt-TV (18.05.2022) zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden werde. Allerdings werde die Türkei auch zurückstecken müssen. Auch Jürgen Hardt sagte in der Sendung „phoenix vor ort“ (19.05.2022) voraus, dass die Türkei beim NATO-Gipfel im Sommer zustimmen werde, so dass Finnland und Schweden unter den Schutzschirm der NATO-Beistandsklausel kommen können.

Wahlrechtsreform: Ampel-Vorschlag untauglich

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt, mit der die Zahl der Sitze im Bundestag auf unter 600 begrenzt werden soll. Die Unionsfraktion teilt das Ziel, aber nicht den Weg dorthin. Thorsten Frei kritisiert, dass Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht mehr in jedem Fall in den Bundestag einziehen sollen. Das sei eine „Entwertung der Wahlkreise und der direkt gewählten Abgeordneten“, bemängelte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschlandfunk (19.05.2022). Wenn dem Wahlsieger sein Mandat verwehrt werde, dann rühre das „auch an die Akzeptanz der Wahl“.

Preissteigerungen: Bürger entlasten

Die Preissteigerungen in Deutschland sind die höchsten seit 40 Jahren. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein fordert die Regierung daher auf, die Inflation zum Topthema zu machen. In Welt-TV (19.05.2022) sagte sie zu den Preissteigerungen: „Die breite Mitte der Gesellschaft erlebt das jeden Tag im Supermarkt.“ Das Entlastungspaket der Regierung nannte sie grundsätzlich in Ordnung. Wichtig sei aber, dass alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden, auch die Rentnerinnen und Rentner.

Lex Schröder: Altkanzler verliert Bundestagsbüro

Die Unionsfraktion hätte sich mehr vorstellen können, doch am Ende unterstützte sie den Ampel-Vorschlag: Gemeinsam beschlossen sie in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, Altkanzler Gerhard Schröder sein Bundestagsbüro zu entziehen. Thorsten Frei sagte dazu in ZDF-heute (18.05.2022), Schröder haben jeden rechtlichen und moralischen Anspruch auf die parlamentarischen Privilegien verwirkt. Denn er habe sich dezidiert gegen die Interessen des Landes gerichtet. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte der 1. PGF.

Bundeswehr-Einsatz in Mali: Neues Mandat kritisiert

Johann David Wadephul hat das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali kritisiert, das die Ampel-Koalition durch den Bundestag gebracht hat. Er könne keine richtige Strategie darin erkennen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk (20.05.2022). Es könne passieren, dass die über 1.000 Soldatinnen und Soldaten in zwei Monaten Hals über Kopf aus Mali abziehen müssten, befürchtet Wadephul.