Nach Ampel-Aus: Merz fordert fundamental andere Politik

Nach dem Scheitern der Ampel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eine fundamental andere Politik für Deutschland gefordert. Es brauche eine neue Bundesregierung, „die ihrer nationalen, ihrer europäischen und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Merz im Bundestag. Dem Bundeskanzler warf er vor, mit seiner Politik das Land zu spalten. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte: „Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dieses Land tiefer gespalten als diese Ampel.“

„Sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. Wir werden, nach unserer Überzeugung, in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen #Bundestag verabschieden, für die es mit uns eine… pic.twitter.com/IoEnCCdUnT

— CDU·CSU (@cducsubt) November 13, 2024

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion antwortete Kanzler Olaf Scholz auf seine Regierungserklärung, die voraussichtlich letzte in der laufenden Wahlperiode. Darin erhob Scholz den Anspruch, bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar noch politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Merz nannte diesen Anspruch inakzeptabel.

Kanzler leidet unter „Realitätsverlust“

„Sie simulieren eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben“, rief er Scholz zu. „Sie leben in Ihrem eigenen Kosmos.“ Er machte klar, dass die Abgeordneten von CDU und CSU „nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung“ seien. Markus Söder, der als bayerischer Ministerpräsident im Bundestag sprach, warf dem Bundeskanzler ebenfalls einen „totalen Realitätsverlust“ vor. Er hielt ihm vor: „Sie haben das Land in die Sackgasse geführt. Sie müssen auch die Verantwortung übernehmen.“

„Wir erleben eine Bundesregierung, die das Land in die Sackgasse geführt hat. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, gibt es nur Selbstlob. Deutschland braucht ein starkes, stabiles Führungsteam, keine rot-grüne Seifenblase“, stellt @Markus_Soeder im #Bundestag klar. pic.twitter.com/3ZdHSxVYyG

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 13, 2024

Merz und Söder kritisieren Verzögerungstaktik

Das ursprüngliche Vorhaben des Kanzlers, die Vertrauensfrage, die für die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen unabdingbar ist, bis Januar hinauszuzögern, kritisierten Merz und Söder scharf. Merz sprach von einem „rüden und rücksichtslosen parteipolitischen Taktieren, allein um einen vermeintlichen Vorteil für die nächste Bundestagswahl für Sie selbst und für die SPD zu erzielen“. 

Hingegen bedankte Merz sich bei den Fraktionschefs der SPD, Rolf Mützenich, und der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach einem geeigneten Ablaufplan. „Wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen“, sagte er.

Parlament jederzeit entscheidungsfähig

Scholz wird die Abgeordneten am 16. Dezember um das Vertrauen bitten – im Wissen, dass er keine Mehrheit erhält. Dann können die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar stattfinden. Merz machte darauf aufmerksam, dass der jetzige Bundestag bis zum Zusammentritt der neuen Volksvertretung „jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig ist“.

„Ich möchte den Bürgerinnen & Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen & Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene #Neuwahlen haben, aber bis dahin (...) ist dieser Deutsche #Bundestag jederzeit handlungs- & entscheidungsfähig", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/WFiNk3LcA1

— CDU·CSU (@cducsubt) November 13, 2024

Als Aufgabe einer neuen Bundesregierung sieht Merz die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, eine technologieoffene Energie- und Verkehrspolitik sowie die deutliche Verringerung bürokratischer Auflagen für die Unternehmen. Auch die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland müsse beendet werden, forderte er. „Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik.“ Es müsse wieder mehr investiert werden, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. 

Söder unterstrich die Forderung nach einer anderen Politik für Deutschland, das die Ampel in die Krise geführt habe. „Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat.“