Dr. Peter Tauber: Nur der Einsatz des Militärs wird es nicht richten

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was exportiert Deutschland? Maschinen? Autos? Nein, das wäre zu wenig. Ich sage Ihnen am Beispiel unseres Ausbildungseinsatzes in Mali, was wir exportieren: Wir exportieren Vertrauen.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Waffen! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der LINKEN)

Denn Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und ein verlässlicher Partner Malis und der afrikanischen Länder, mit denen wir zusammenarbeiten.

Ich höre die Zurufe von links – man ruft unter anderem „Waffen“ –, und ich höre das Lachen von ganz rechts. An einer Stelle werden Sie sich irgendwann entscheiden müssen und nicht nur – und das meistens laut – reden können.

Man kann die Haltung vertreten, wie Sie es tun, und sagen: Wir gehen und überlassen Mali und die Menschen dort ihrem Schicksal. – Dann negiert man aber, dass die meisten Menschen in diesem Land sich diese Situation nicht gewünscht und nicht ausgesucht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist in Ländern mit einer instabilen politischen Ordnung meist so, dass Despotismus auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird; es ist nicht so, weil sie es sich wünschen. Wenn man zu diesem Entschluss kommt, darf man aber nicht im nächsten Atemzug in lautes Wehklagen darüber ausbrechen, dass man nicht genug tut, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und dass Millionen Menschen ihre Hoffnung woanders als in ihrem Land suchen.

Die Antwort auf diese Frage können Sie bei der Haltung, die Sie hier vertreten haben, nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen bleibt es dabei – das ist richtig; das hat auch der Außenminister gesagt –: Die Situation in Mali ist extrem schwierig. Sie ist leider nicht besser geworden, sondern in manchen Bereichen schlimmer. Das erkennen wir, wenn wir uns die Strukturen im Land anschauen, wenn wir uns fragen: Was geschieht dort demnächst, wenn Wahlen sind? Aber gerade weil das so ist, muss man sich die Frage stellen, ob das, was auf den Weg gebracht worden ist, fortgesetzt werden muss.

Wir haben inzwischen insgesamt circa 11 600 malische Soldaten mithilfe der Bundeswehr ausgebildet. Gerade weil die Sicherheitslage weiter instabil ist, weil dieses Land weiter vom Terrorismus und von Konflikten der verschiedenen Volksstämme bedroht ist, muss dieses Engagement fortgesetzt werden. Wir tragen damit auch zur Stabilität der Sahelzone insgesamt bei; denn Mali ist ein Schlüsselstaat und entfaltet Wirkung über die Landesgrenzen hinweg.

Natürlich: Nur der Einsatz des Militärs wird es nicht richten. Es braucht diplomatische Bemühungen. Es braucht Entwicklungszusammenarbeit. Man kann sich hinstellen und den vernetzten Ansatz – das ist ein Wort, das die meisten Menschen zum ersten Mal hören, wenn sie sich mit dem Thema beschäftigen – ins Lächerliche ziehen. Aber ich persönlich glaube: Dazu gibt es keine Alternative. Jeder Soldat, der als Staatsbürger in Uniform in diesen Einsatz geht, wird erwarten, dass die Politik etwas tut, damit danach eine friedliche, eine politische, eine diplomatische Lösung seinen Einsatz rechtfertigt. Deswegen führt am vernetzten Ansatz – ein abstraktes Wort – kein Weg vorbei. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern tun, dass wir einen Beitrag leisten.

Was geschieht aktuell? Die Bundeswehr trägt zur Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte bei, und dies mit einer hohen Zahl. Aktuell sind wir mit circa 170 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Anfangs haben wir die malischen Soldaten selbst ausgebildet. Jetzt fungieren Soldaten der Bundeswehr als Ausbilder der Ausbilder.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Peter Tauber, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Nein.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Och!)

– Sie werden es verschmerzen. Wir haben es schon im Ausschuss diskutiert. – Diese wiederum trainieren ihre Soldaten unter unserer Anleitung und Hilfe. Die Rückmeldung, die unsere Soldaten bekommen, sind Dankbarkeit der malischen Kräfte, die wir ausbilden, und Wertschätzung.

Natürlich ist Ausbildung nicht mit Ausbildung vergleichbar. Auch Sie werden wissen, dass wir dort über andere Fragen und Herausforderungen reden, als wenn wir über die Ausbildungsstruktur für unsere eigenen Soldaten sprechen.

Man kann sagen: In Mali ist nicht alles gut, und durch unseren Einsatz wird auch nicht automatisch alles gut, aber ohne uns wäre vieles schlechter. Wir haben die Aufgabe, Hoffnung nicht zu zerstören, sondern zu geben. Unser Einsatz, gemeinsam mit vielen anderen, leistet dazu einen kleinen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)