Hardt: "Lage im Irak ist volatil"
Jürgen Hardt zur Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Irak
Seit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani haben die Spannungen in der Region stark zugenommen. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dazu im Kurzinterview.
Wie gefährlich ist die aktuelle Situation für unsere Bundeswehrsoldaten?
Grundsätzlich gilt: Die Lage im Irak ist volatil, aber regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Natürlich müssen wir alles vermeiden, was unsere Truppen einem unnötigen Risiko aussetzt. Die Bundeswehr hatte wie einige andere Staaten als Reaktion auf die jüngste Veränderung der Sicherheitslage Soldaten aus dem Süden Iraks vorübergehend abgezogen und damit rund ein Viertel der 120 Bundeswehr-Angehörigen nach Jordanien und Kuwait verlegt. Auch wenn der Norden des Iraks weiterhin als stabiler gilt, prüfen wir aktuell in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern auch eine eventuelle Verlegung eines Teils der in diesem Landesteil stationierten Soldaten.
"Das einzige diplomatische Druckmittel, dass der #Iran akzeptiert, ist ein gemeinsames Einwirken der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats", so @juergenhardt@cducsubt. Darum begrüße er die Gespräche von #Bundeskanzlerin#Merkel & Außenminister #Maas in #Moskau. pic.twitter.com/LppKhJFENw
— phoenix (@phoenix_de) January 9, 2020
Warum sind überhaupt deutsche Soldaten im Irak?
Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und beim Aufbau demokratisch kontrollierter irakischer Sicherheitskräfte, und damit zur Stabilisierung der gesamten Region. Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten in Jordanien und im Irak stationiert. Deutschland ist dabei Mitglied einer internationalen Allianz, die vor allem von westlichen und arabischen Staaten getragen wird. Das Kommando des deutschen Kontingents, das sich momentan auf 415 Soldaten beläuft, befindet sich in Jordanien, dort sind derzeit 280 Bundeswehrsoldaten stationiert.
Droht jetzt ein Flächenbrand, der die ganze Region erfasst?
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass es nicht dazu kommt. Vieles von dem, was jetzt passieren könnte, hängt von den Gegnern der USA und der westlichen Allianz ab – im Iran, im Irak, aber auch in anderen Staaten des Nahen Ostens. Teheran kommt dabei eine Sonderrolle zu, denn von dort aus werden jene Kräfte unterstützt, die versuchen, den Irak zu destabilisieren. Auch in anderen Teilen des Nahen Ostens spielt der Iran die Rolle eines Brandstifters, so liefert er zum Beispiel Waffen an die Aufständischen im Bürgerkrieg im Jemen und er unterstützt das Regime des Diktators Assad in Syrien. Auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen müssen wir alles versuchen, um eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Region und zu einem Austrocknen der Rückzugsorte für Terroristen führt.
