Die Zukunft gestalten
Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Sonntag zu einer Klausurtagung zusammen. Auf Einladung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Dobrindt will die Fraktionsspitze unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, Gegenwarts- sowie Zukunftsfragen diskutieren.
Aus der Krise lernen
„Diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, alles auf den Prüfstand zu stellen und Staat und Verwaltung rundum zu erneuern: „Gutes bleibt, alles andere muss geändert werden.“
Entschlackt werden müssten die staatlichen Strukturen, die Bund, Ländern und Kommunen keine schnelle und effiziente Arbeit erlaubten. Insbesondere kritisierte Brinkhaus Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten. Mit Blick auf die Verwaltungen sagte er: „Hierarchien, Entscheidungsabläufe, Schriftgutverwaltung, Vergabewesen müssen wir zeitgemäß weiterentwickeln.“ Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden.
Diskussion mit Laschet und Söder
„Wie gestalten wir die Zukunft?“ lautet die Überschrift über die Debatte der Klausur, an der die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder, teilnehmen. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte zuvor bereits mehrfach angeregt, die Pandemie zu nutzen, um das Staatswesen zu modernisieren. Er hatte auch mehr Innovationsgeist und eine bessere Fehlerkultur angemahnt. Das Land müsse krisenfester werden.
Impulse für die Modernisierung des Staates
Konkret zur Modernisierung des Staates wird der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Impulsvortrag halten. Armin Schuster, der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wird seine Pläne darlegen, wie aus seinem Amt eine schlagkräftige Behörde werden kann, die Deutschland im Krisenfall schützt. Zum Thema Innovation und Digitalisierung werden der SAP-Technologie-Vorstand Jürgen Müller sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Impulse geben.
