China: Partner, Wettbewerber, Gegner

Da es Deutschland wirtschaftlich gut geht, hat Wirtschaftspolitik für viele Menschen in Deutschland derzeit nicht die höchste Priorität. Zu diesem Befund kam der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, als er am Nachmittag des 26. Juni 2019 im Fraktionssaal den Kongress „Wirtschaftsmacht China – Herausforderungen für Deutschland und Europa“ eröffnete. Brinkhaus machte aber auch deutlich, dass er sich mit diesem mangelnden Interesse nicht abfinden wolle. „Wir wollen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik auf den Weg bringen“, sagte der Fraktionschef. Dazu könne auch ein solcher Fraktionskongress beitragen.

Hunger auf Zukunft

Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), der den Kongress organsiert hatte, stellte fest, China sei heute keine verlängerte Werkbank mehr, sondern ein Markt und Konkurrent. „Die Chinesen haben Hunger auf Zukunft.“ Deutschland exportiere mehr Autos nach China als in Deutschland zugelassen werden. Auch sonst habe der chinesische Markt für viele deutsche Unternehmen herausragende Bedeutung. In Deutschland müsse man sich aber auch fragen, wie man mit dem großen staatlichen Einfluss auf viele chinesische Unternehmen umgehe. Linnemann lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür, mit seiner Industriestrategie eine Debatte über die Wirtschaft der Zukunft angestoßen zu haben.

Kritische Infrastrukturen schützen

Altmaier selbst sagte, es sei eines seiner zentralen Ziele, für deutsche Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in China zu erreichen. „Wir wollen, dass chinesische Unternehmen in Deutschland investieren. Deutsche Unternehmen müssen aber auch die gleichen Chancen haben, in China zu investieren“, verlangte Altmaier. Er habe den Eindruck, dass sich das Land nach einer gegenläufigen Entwicklung in den vergangen Jahren derzeit wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft bewege. Zugleich habe China aber auch eine sehr klare, an politischen Interessen orientierte Industriestrategie: „Wenn sie etwas haben wollen, sind sie oftmals bereit, einen Preis zu zahlen, der über dem Marktwert liegt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.  Deutschland müsse darauf achten, „seine kritischen Infrastrukturen nicht überall auf der Welt frei handelbar zu machen“. 

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken

Viel Applaus erhielt der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), als er sagte, China sei zugleich „Partner, Wettbewerber und Gegner“. Es sei für Deutschland von zentraler Bedeutung, gegenüber China auch mit einer starken europäischen Stimme zu sprechen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein forderte zum Abschluss des Kongresses, Deutschland müsse sich auch mit dem Blick auf China wieder stärker mit der Frage beschäftigen, wie die eigene Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gestärkt werden könne.