Konzept zur Grundrente in der Kritik
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor.
Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung. Können Menschen im Alter ihren Lebensunterhalt nicht durch Rente oder andere Einkünfte decken, dann können sie zusätzlich Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.
Lebensleistung verdient Respekt
Lebensleistung verdient Respekt. Deshalb können zu den Grundsicherungsempfängern je nach Einkommen und Vermögen auch Menschen gehören, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese Lebensleistung honoriert wird. Und damit sich Arbeit auch in der Rente lohnt, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Von dieser Grundrente sollen diejenigen profitieren, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung ist, dass sie diese Grundrente auch brauchen und ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise bestreiten können.
Die #Grundrente sorgt für Diskussionen. Ein Kritikpunkt: Wer Vollzeit, 34 Jahre lang gearbeitet hat, hat keinen Anspruch. 35 Jahre in Teilzeit berechtigen dagegen schon. Das ist falsch, meint @Kai_Whittaker@cducsubt. pic.twitter.com/mzIms66aFh
— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 5. Februar 2019
Kein Wohneigentum verkaufen müssen, um über die Runden zu kommen
Der Unionsfraktion ist vor allem wichtig, dass Bezieher von Sozialleistungen und der neu geschaffenen Grundrente ihr selbst genutztes Wohneigentum nicht verkaufen müssen. Dazu sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende so geändert werden, dass Bezieher von Sozialleistungen in ihrem selbst genutzten Wohneigentum wohnen bleiben können.
Pauschale Grundrente ist der falsche Weg
Das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil greift diese Punkte jedoch nicht auf. Er möchte die Grundrente pauschal für alle einführen. Die Prüfung, ob auch wirklich ein Bedarf dafür besteht, soll nicht vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass auch Menschen von der Grundrente profitieren, die diese gar nicht brauchen. „Die Vorschläge von Minister Heil gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe. „Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“
Wohneigentum besser schützen
Aber auch das Thema des selbst genutzten Wohneigentums wird in dem Konzept nicht aufgegriffen. „Wir wollen das selbstgenutzte Wohneigentum besser schützen. Dazu macht Bundesminister Heil leider gar keinen Vorschlag“, beanstandet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß.
Völlig ungeklärt ist, wie diese teuren Vorschläge finanziert werden sollen. Bundesarbeitsminister Heil rechnet derzeit mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.
