Power-Haushalt für das Innenministerium

… es laut Seehofer und Middelberg auch im Bereich Asyl und Migration. Der Minister berichtete, dass zum zweiten Mal in … gemeinsame europäische Asylpolitik als vordringlich, da der Migrationsdruck nach wie vor hoch sei. Auch für die … [...] >

Horst Seehofer: Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik

… Der zweite Kernbereich ist die Steuerung der Migration. Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen … Sachverhalte. Da möchte ich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge danken. Sie wissen, dass das über … im Amt ist, eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Der Migrationsdruck von allen Seiten ist nach wie vor hoch. Ich … [...] >

Dr. Mathias Middelberg: Im Bereich Kriminalität und Rechtsextremismus ist noch einiges zu tun

… Frau Mihalic hat sich aber beschwert, wir hätten so riesige Migrationspakete gemacht, wo so viele Gesetze drin gewesen … da sind zu Recht einige Punkte erwähnt worden. Im Bereich Migration ist noch einiges zu tun, (Filiz Polat [BÜNDNIS … Sie eigentlich bei jedem Gesetz, das wir hier zum Thema Migration, Steuerung der Migration, Steuerung beim Thema … [...] >

Armin Schuster: Wir setzen die Dynamik fort mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem Verfassungsschutzreformgesetz

… bei der CDU/CSU und der AfD) Das ist angesichts des Migrationsdrucks aus meiner Sicht die richtige Antwort. Was … [...] >

Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht ein stabiles, sicheres Europa

… Politik Antworten geben zum Klimaschutz, zur globalen Migration, zur Digitalisierung. Deutschland kann und darf … [...] >

"Es geht darum, ein großes Zukunftspaket zu organisieren"

… Werkstattgespräche zum Thema Umwelt wie auch zum Thema Migration. Wir haben prominente Konservative, Christsoziale, … Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, … [...] >

"Intensiver über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts reden"

… Steuern, der Bürokratie und, und, und. Insbesondere in der Migrationspolitik stehen uns die Grünen total gegensätzlich … [...] >

Menschenhandel viel entschlossener bekämpfen

… verbindet. Eines der Kernziele des Global Compact for Migration, des UN-Migrationspaktes, ist die Stärkung der internationalen … [...] >

"Es gibt vieles, auf das wir in Ost wie West stolz sein können"

… der Vertrauensverlust vieler Wähler durch das Chaos in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ab 2015....     Nach … haben wir bei der Ordnung, Steuerung und Reduzierung der Migration einiges erreicht. Wo wir zugegebenermaßen noch … Heimatländer. Zuletzt haben wir vor einigen Wochen acht Migrationsgesetze verabschiedet, die die Situation weiter … [...] >

"Wir brauchen einen Zukunftshaushalt"

… ist arbeitsfähig. Wir haben viele Vorhaben, etwa die acht Migrationsgesetze, noch vor der Sommerpause beschlossen und … [...] >