Michael Brand: "Die Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben Menschenrechte und humanitäre Hilfe global eine solche Herausforderung dargestellt wie heute. Millionen Menschen haben oder wollen ihre Heimat verlassen, um Ausweglosigkeit und Gewalt zu entrinnen.

Für viele ist das freie Europa die Hoffnung. Umso wichtiger bleibt, dass wir die Menschen darin bestärken und aktiv unterstützen, ihren Weg nicht nach Europa, sondern in ihrem eigenen Land zu machen. Das ist ein Gebot der Humanität und auch ein Gebot der Klugheit. Wir setzen der Migration dort was entgegen, wo wir die Ursachen bekämpfen. Das ist kluge Strategie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])

Deutschland packt bei der humanitären Hilfe immer ganz vorne mit an. Fast 1,6 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt: Da ist seit 2012 eine Vervielfachung festzustellen. Das betrifft im Übrigen nicht nur die staatliche Hilfe. Das betrifft auch tausendfach privaten Einsatz. So möchte ich hier, sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses, den vielen großen und kleinen Initiativen von Herzen danken, die eine der besten deutschen Traditionen am Leben erhalten, nämlich Menschen in Not zu helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei gilt auch: Wir wollen, dass humanitäre Hilfe Stück für Stück weniger erforderlich wird. Denn es ist ja wahr: Humanitäre Hilfe, so wichtig sie ist, bedeutet oft auch Versagen, nämlich Versagen, rechtzeitig gehandelt zu haben. Sie ist sozusagen das Pflaster auf die Wunde.

Es ist aber nicht die beste Lösung, vor allem Pflaster auf Wunden zu kleben. Erfolg ist, aktiv und früh genug zu verhindern, dass Wunden überhaupt erst entstehen, und genau das verfolgen wir mit unseren Ansätzen von Krisenprävention, von Klimaschutz, von Kooperation bis hin zur Stärkung von Zivilgesellschaft. Das ist der Kern unserer Menschenrechtspolitik. Wir leisten durch Eintreten für die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt einen zentralen Beitrag dazu, dass Krieg, Flucht und Migration nicht zum Kennzeichen dieses Jahrhunderts werden. Das ist angesichts von erstmals über 70 Millionen Menschen weltweit, die in diesem Jahr auf der Flucht sind, und von 135 Millionen Menschen, die auf Hilfe zum Überleben angewiesen sind – also zwei Negativrekorde, die wieder gebrochen worden sind –, eine komplexe Herausforderung, der wir uns noch Jahrzehnte stellen müssen. Das ist die Wahrheit, und das müssen wir, das können wir und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir auch tun.

Bei einer Debatte über Menschenrechte kommt man in diesen Tagen ganz sicher nicht an der massiven Unterdrückung der Menschenrechte in China vorbei. Es ist hohe Zeit, dass wir global die kommunistische Führung Chinas unter ihrem Diktator auf Lebenszeit als das Risiko begreifen, das der neue chinesische Totalitarismus global bedeutet. Es ist eine sehr gefährliche Kombination aus totaler digitaler Überwachung und mittelalterlicher Repression. Das Modell China ist das Modell Totalitarismus 2.0. Wenn wir dem nicht entgegentreten, wird sich dieses Krebsgeschwür global weiter ausbreiten. Das zeigt ja auch das Interesse von Staaten wie Russland, wie Saudi-Arabien an diesen Überwachungsapparaten und ‑techniken, die gegen die Uiguren gerade eingesetzt werden. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir nicht naiv sind bei der Frage der nationalen Sicherheit, bei der Frage von Huawei und dass wir es eben nicht zu einem Einfallstor für Spionage und Sabotage werden lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Bijan Djir-Sarai [FDP])

Wie sehr die Chinesen selbst die Freiheit lieben, zeigen nicht nur die Ereignisse von 1989, sondern auch die von 2019. In Hongkong haben die Chinesen gerade bei der freien Wahl den Kommunisten eine klare Absage erteilt. Deutschland und die internationale Gemeinschaft tun gut daran, die Freiheit Hongkongs zu verteidigen, wie auch die Unterdrückung der Uiguren und anderer Hunderter Millionen ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Tibeter – ein kultureller Genozid – oder der über 80 Millionen Christen, die in China verfolgt werden, nicht länger still zu dulden.

Wir als Deutscher Bundestag stehen dabei ganz eindeutig nicht auf der Seite einer, so muss man fast sagen, turbokapitalistischen kommunistischen Partei. Wir ergreifen Partei für die Menschenrechte, gegen Unterdrückung und gegen Totalitarismus.

Gerade in diesem Jahr, in dem sich der Fall der Mauer zum 30. Mal jährt, im Übrigen auch zum 70. Mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wird es noch einmal deutlich: Die Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb werden wir die Menschen und ihre Rechte immer verteidigen, im Kleinen wie im Großen. Menschenrechte sind – das wissen wir aus der eigenen jüngeren Geschichte – unteilbar. Sie haben die Teilung unseres Landes und unseres Kontinentes überwunden. Weil die Menschen in Leipzig und anderswo ihre Rechte eingefordert haben, wurde die Friedliche Revolution ein historischer Erfolg. Das dient immer dem Frieden, im Inneren, zwischen den Nationen, unter den Völkern. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein: für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, und das überall.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen!)