Herkunftsländer stärker für Migrationssteuerung in den Blick nehmen
Rückführung stärkeres Gewicht beimessen
Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend als Auslöser sind die Rahmenbedingungen im jeweiligen Herkunftsland. Deshalb ist es richtig, dass wir uns noch intensiver mit dem gesamten Zyklus der Migration befassen und unsere systematischen Aktivitäten zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration in den Hauptherkunftsländern und -regionen ausbauen. Dadurch erweitern wir unsere Spielräume und den Wirkungsgrad unseres Handelns.
Es ist konsequent im Sinne unserer deutschen Interessen, dass wir uns vor Ort stärker im globalen Wettstreit um die qualifiziertesten Köpfe präsentieren und denen, die wir nach Deutschland holen möchten, den Einstieg durch Förderung beim Spracherwerb und gute Beratung erleichtern.
Ebenso wichtig ist aber, dass wir auch ein Erwartungs- und Aufklärungsmanagement institutionalisieren und mit falschen Vorstellungen aufräumen. Damit verhindern wir bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilte Ausreisen. Das spart unnötigen Schweiß, menschliches Leid und Geld. Wichtig ist, dass wir dieses Feld staatlich besetzen und nicht auf die oft verzerrten Erfahrungen von bereits Zugewanderten setzen, die faktisch nicht von Problemen berichten können, um in ihrer Heimat nicht als Gescheiterte zu gelten.
In diesem Zusammenhang ist bei unserem bewährten System von Arbeitsmigration und Asyl ganz wichtig, dass wir weiterhin ganz konsequent daran arbeiten, Lösungen zu finden, die Asylentscheidungen bereits an den EU-Außengrenzen ermöglichen. Schließlich werden die Integrationsfähigkeit unseres Landes gestärkt und die Integrationschancen der Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhöht, wenn die Zahl der Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland möglichst gering ist.
Mit Blick auf die aus fünf Phasen bestehende Gesamtstrategie vermisse ich insbesondere den Aspekt der Rückkehr als zwingend erforderliche sechste Phase. Auch diese müssen wir ambitioniert in unseren Blick nehmen. Im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Migrationspaket gezeigt, wie der Themenkomplex gesamthaft schlüssig gestaltet werden kann. Schließlich unterstützt die Bundesregierung schon heute die Rückkehr in bestimmte Länder. Das Ziel von Migration im Falle von Flucht und Vertreibung nach Wegfall der Fluchtursache ist und bleibt die Rückkehr. Denn gerade auf diese Personengruppen kommt es ganz besonders beim Wiederaufbau nach Kriegen und Konflikten an. Das gilt umso mehr, wenn sie in Deutschland qualifiziert wurden. Ohnehin besteht neben dieser Überlegung bei fast allen Migranten, auch bei EU-Bürgern und Arbeitsmigranten aus Drittstaaten, sehr häufig der persönliche Wunsch auf Rückkehr aufgrund familiärer und heimatlicher Verbundenheit. Insofern müssen wir unsere die Rückkehr stützenden Aktivitäten in den Herkunftsstaaten institutionalisieren.“
