Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an
Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre
Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Bundesgesetzgebung. Hilfreich sind auch Freiräume und Experimentierklauseln, mit denen die Kommunen rechtssicher pragmatisch agieren können. Bürokratieabbau und Digitalisierung entlasten nicht nur Wirtschaft und Verbraucher, sondern auch Kommunalverwaltungen. Die vereinbarte Wende in der Migrationspolitik wird die Kommunen bei den migrationsbedingten Aufgaben deutlich entlasten.
Mit Blick auf die finanzielle Lage erhalten die Kommunen neben einem Stopp der Ausgabendynamik insbesondere im Sozialbereich auch eine Perspektive zur strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Ein ‚weiter so‘ der bisherigen Bundespolitik gibt es mit Blick auf die Kommunen nicht – im Gegenteil: an einigen besonders relevanten Stellen vereinbaren die Koalitionspartner einen Paradigmenwechsel und eröffnen den Kommunen damit einen hoffnungsvollen Blick in die kommenden Jahre. So kann die Koalition die Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten und gewährleisten – eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in einen funktionierenden Staat."
