Sicherheitsoffensive und Migrationswende werden kommen
Zu dem innenpolitischen Teil des gestern vorgelegten Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
"Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen geliefert, Deutschland steht vor einem grundlegenden Politikwechsel. Die im Wahlkampf versprochene Sicherheitsoffensive kommt, die überfällige Migrationswende leiten wir ein.
Wir machen klar: Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor falschverstandenem Datenschutz haben. Deshalb weiten wir die Befugnisse unserer Behörden zur digitalen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung deutlich aus. Wir ermöglichen die seit Langem geforderte IP-Adressen-Speicherung und erweitern die Befugnisse bei weiteren digitalen Ermittlungsmethoden.
Und wir werden den Zustrom der illegalen Migration begrenzen und unsere Gesellschaft vor weiterer Überforderung schützen. Deutschland schlägt heute einen anderen, konsequenten Kurs in der Migration ein: Einwanderung ist steuerbar und wir werden sie steuern. Andere europäische Staaten machen das seit Jahren vor.“
