Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan
Obergrenze liegt bei 1300 deutschen Soldatinnen und Soldaten
In das parlamentarische Verfahren haben wir heute die Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan eingebracht, welches Ende März ausläuft. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
Im Rahmen von Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind NATO-seitig etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Nationen mit dem Ziel eingesetzt, die Situation in Afghanistan zu stabilisieren. Damit ist Deutschland dort zweitgrößter Truppensteller. Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission hat die Bundeswehr einen wesentlichen Anteil an dem Vorhaben, die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte zu erhöhen.
Unser Hauptauftrag ist das Training des 209. und des 217. Korps der afghanischen Armee an den Standorten in Masar-e Scharif und Kunduz. Für diese Aufgaben sehen wir für ein weiteres Jahr ein Kontingent mit einer Obergrenze von bis zu 1300 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten vor.
Neben unserem militärischen Beitrag ist Deutschland zweitgrößter bilateraler Geber. Wir unterstützen den Aufbau legitimer Staatlichkeit und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Das ist der ‚Vernetze Ansatz‘, der prägend ist für die Auslandsmission Deutschlands.
Das Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan, von dem auch für Deutschland und seine Verbündeten keine Bedrohung ausgeht.
Von Afghanistan aus gesteuerte Terroranschläge, die den Weltfrieden bedroht haben, gehören der Vergangenheit an. Die Strukturen des Al Qaida-Terrors sind weitgehend zerschlagen. Damit wurde ein unschätzbarer Beitrag für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger geleistet - jedoch unter großen persönlichen Opfern: Viele unserer Männer und Frauen in Uniform sind bei ihrem Einsatz für Deutschland an Leib und Seele verwundet worden. Und manche haben ihr Leben dafür geben müssen, dass wir in Frieden und Freiheit leben können.
Unser Einsatz in Afghanistan dauert bald 20 Jahre an, und allmählich läuten wir auf verantwortungsbewusste Weise das Ende dieses internationalen Einsatzes ein. Daher steht diese Mandatsverlängerung unter einem besonderen Stern.
Zwar ist Afghanistan fern davon, ein friedliches Land zu sein. Aber es ist auch klar, dass es für Afghanistan nur eine politische Lösung geben kann. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich jede Entwicklung, die zu einem dauerhaften Frieden in Afghanistan beiträgt. Die Verhandlungen der USA mit den Taliban können hierzu einen Beitrag leisten. Wenn sich dadurch mehr Flexibilität für die Bundeswehr ergibt, kommt uns das entgegen. Denn auch in Europa hat sich die Sicherheitslage verändert, so dass wir künftig voraussichtlich mehr Aufmerksamkeit auf unseren Nachbarkontinent Afrika und speziell die Sahel-Zone richten müssen.
Afghanistan braucht selbsttragende Sicherheitsstrukturen. Afghanistan darf nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Diesen Weg wollen wir weiter begleiten und werden einen möglichen Abzug der internationalen Truppen innerhalb der NATO eng abstimmen. Bis dahin bleibt Deutschland der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte verpflichtet. Dabei hat der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten höchste Priorität.
