Vorschläge aus dem Elfenbeinturm reichen nicht
Gesundheitsminister muss endlich alle einbinden
Heute hat die Regierungskommission die Reformvorschläge zur Pädiatrie sowie Psychiatrie, Psychosomatik und Jugendpsychiatrie an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die Berichterstatterin für Psychiatrie und Psychotherapie, Diana Stöcker:
Tino Sorge: „Zum siebten Mal legt der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge aus dem „Elfenbeinturm“ vor, ohne die Beteiligten, die dies am Ende umsetzen müssen, einbezogen zu haben. Dieses Konzept ist in der Vergangenheit bereits sechs Mal gescheitert. Gerade bei den wichtigen Themen der pädiatrischen Versorgung und der Psychiatrie bedarf es abgestimmter Vorschläge unter intensiver Beteiligung derjenigen, die die Versorgung tagtäglich leisten. Nach der Hälfte der Legislatur bleibt es in diesen wichtigen Bereichen leider bei Expertenvorschlägen, ein Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten.“
Diana Stöcker: „Die Regierungskommission empfiehlt eine Aussetzung der mit der ‚Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie‘ (PPP-RL) ab 1.1.2024 drohenden Sanktionen und Strafzahlungen. Dies hatten wir als Union bereits im November 2022 gefordert, um die Verschlechterung der Versorgung durch die Schließung von Stationen oder ganzen Häusern zu verhindern. Offenbar haben unsere parlamentarischen Initiativen und Anfragen zumindest bei der Regierungskommission Früchte getragen. Wir hoffen, dass auch das Bundesgesundheitsministerium jetzt endlich handelt.“
