Länder müssen ihren Teil beitragen
Heute hat der Bundesrat über das Gewalthilfegesetz abgestimmt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren:
„Frauen und Mädchen haben in unserem Land ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Traurige Realität ist aber leider, dass viele von ihnen Gewalt schutzlos ausgeliefert sind, nur weil sie Frauen und Mädchen sind. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrates. So wie der Schutz vor Gewalt gegen Frauen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf der Kampf für diesen Schutz einer gemeinsamen Kraftanstrengung der demokratischen Mitte. Als von Friedrich Merz geführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir deshalb dem Gesetzentwurf aus Überzeugung in der Sache zugestimmt. Der Bund ist mit diesem Meilenstein in Vorleistung gegangen. Nun haben wir aus dem Parlament heraus die klare Erwartung, dass die Länder ihren Teil dazu beitragen, den gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern die dringend benötigte Hilfe auch wirklich zu gewähren. Denn keine Frau und kein Mädchen in Deutschland soll Gewalt gegen sie ertragen müssen.“
