Bei der Inklusion endlich wieder die Bremse lösen
Ampel hat viele Vorhaben liegen gelassen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) im Bereich der Inklusion erklärt der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers:
„Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, einen gesteigerten Anteil barrierefreier Informationen der Bundesregierung sowie den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen bestand die Inklusions-Politik der Ampel im Wesentlichen aus Dialogformaten, Ankündigen und Vertagen. Bei vielen Vorhaben wie der Reform des Werkstattentgelts, des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz tat sich auch schon lange vor dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr.
Nach den Wahlen muss eine neue Regierungs-Koalition die Bremse bei der Inklusion endlich wieder lösen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss vorankommen. Für die Barrierefreiheit im Privatbereich braucht es verbindliche Einzelfalllösungen, unterstützt durch gezielte und unbürokratische Förderprogramme, zum Beispiel für den Wohnungsbau, aber auch für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Zusätzlich bedarf es mehr Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit in Fachberufen und zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung. Die Baustellen nach dem Bundesteilhabegesetz wie die Entbürokratisierung der Bedarfsermittlung und Leistungserbringung und die Schnittstellen zur Pflege müssen dringend angegangen werden. Die Anreize und Förderinstrumente, um von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, müssen passgenauer und attraktiver werden. Und wir können die Werkstattbeschäftigten mit einer Lösung für ein auskömmliches und transparentes Werkstattentgelt nicht länger vertrösten.“
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“, (BT-Drs. 20/14446), an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
