Verspätete Erkenntnisse bei Ministerin Schulze
Anlässlich des Beitrags von Bundesministerin Svenja Schulze zur Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
„Zum Ende ihrer Amtszeit vollzieht Entwicklungsministerin Schulze eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik. Anstatt die feministische Entwicklungspolitik weiter in den Mittelpunkt zu rücken, setzt sie nun andere Schwerpunkte. Richtig so, denn die Belehrungen im Zuge ihrer bisherigen Rhetorik wurden von unseren Partnern als Bevormundung wahrgenommen. Politik auf Augenhöhe war das nicht.
Doch die Einsicht der Ministerin kommt zu spät – gegen die nun von ihr erhobenen Forderungen hatte sich die Ampel in dieser Legislatur vehement gesperrt. Die CDU/CSU-Fraktion hatte mehrfach Initiativen eingebracht, die darauf abzielten, das private Engagement für Entwicklungszwecke und die Steuerbasis und Einkommenslage der Entwicklungsländer zu stärken. Die Ampel-Koalition lehnte diese Initiativen allesamt ab. Eigene Anstrengungen der Ampel in diese Richtung gab es leider kaum. Damit blickt Ministerin Schulze auf drei verlorene Jahre in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurück.
Für Aufsehen sorgt ihre Forderung, das Entwicklungsministerium in Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit umzubenennen. Dies würde aber lediglich dazu führen, die ohnehin vorhandenen Abstimmungsprobleme mit dem Auswärtigen Amt weiter zu verschärfen. Notwendig sind konkrete Ansätze für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Ressorts, keine Ressortumbenennung für das Schaufenster.“
