Tino Sorge: „Ein völlig entkerntes Gesetz“
Zum Kabinettentwurf der Bundesregierung für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren:
„Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen kaum noch gerecht. Es ist ein mittlerweile vollkommen entkerntes Gesetz, denn aus dem ursprünglichen Referentenentwurf wurden zahlreiche Passagen ersatzlos gestrichen: von den groß angekündigten Gesundheitskiosken bis zu den zusätzlichen Medizinstudienplätzen. Auch innovative Formen der Gesundheitsversorgung – beispielsweise Gesundheitsregionen, die sich verstärkt der Prävention widmen, oder Primärversorgungszentren für unterversorgte Gebiete – wurden zurückgenommen. Viele der Streichungen sind darauf zurückzuführen, dass die Ampel-Koalition kein Konzept für eine zukunftsfähige Finanzierung des GKV-Systems hat.
Die seit Monaten angekündigte Entbudgetierung für die Hausarztpraxen bleibt einer von wenigen Lichtblicken. Völlig offen ist hingegen, auf welche Weise Fachärztinnen und Fachärzte unterstützt werden sollen. Auch Apotheken werden in dem Gesetzentwurf praktisch nicht erwähnt. Dabei gäbe es hier erheblichen Handlungsbedarf. Insgesamt ist das Gesetz eine vertane Chance, die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Vordermann zu bringen.“
