In Syrien darf kein Vakuum entstehen

„Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet und ihr wichtigster Partner im Drogenhandel genommen. 

Nun kommt es darauf an, die verschiedenen Gruppen an einen Tisch zu bringen. Dabei gibt es positive wie auch negative Signale. Der Anführer der dschihadistischen HTS in Damaskus spricht von Versöhnung. Offenkundig kam er mit dem Ministerpräsidenten zu einer vorläufigen Einigung. Große Verhaftungs- und Verfolgungswellen bleiben bislang aus. Die Nachrichten aus den kurdischen Gebieten hingegen beunruhigen. Die von der Türkei unterstützte Syrian National Army darf nun nicht im Windschatten des Erfolgs alte Rechnungen begleichen. Der Türkei ist mit dem Sturz Assads ein strategischer Sieg gelungen, den sie durch einen neuen Konflikt mit den Kurden und den von den USA unterstützten Syrian Democratic Forces gefährden würde. 

Einen erneuten Bürgerkrieg der verschiedenen Gruppen – zu denen auch Drusen, syrische Palästinenser und zahlreiche lokale Akteure zählen – gilt es unbedingt zu verhindern. Nach 13 Jahren Krieg und 54 Jahren Diktatur müssen Frieden und Teilhabe an erster Stelle stehen. Dazu sollte sich die internationale Gemeinschaft aktiv anbieten. Die Bundesregierung muss das zum Thema des Europäischen Rates am 19. und 20. Dezember machen. Sie muss die gewachsenen Beziehungen zu den Golfstaaten nutzen, um gemeinsam mit diesen rasche erste Schritte auszuloten. Es darf kein Vakuum entstehen, in das Moskau oder Teheran vorstoßen könnten. Sie dürfen im neuen Syrien keinen Platz mehr haben.

Ein Ziel muss alle einen: Ein Syrien, in dem alle Menschen ohne Gefahr leben können. Das Wie ist dabei Sache der Syrerinnen und Syrer. Nur so kann nachhaltiger Frieden erreicht werden.“