SPD-Ministerium finanziert „Aktivistentreffen“ zur Abschaffung des §218
Vom 27. und 28. August 2021 findet ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Fachkongress mit dem Titel „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ als Online-Veranstaltung statt. Dazu können Sie den frauenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, gerne wie folgt zitieren:
„Das von Christine Lambrecht geführte Bundesfrauenministerium finanziert einen Kongress, der das Ziel verfolgt, den Paragrafen 218 abzuschaffen. Stimmen, die das ungeborene Leben im Blick haben, sind nicht eingeladen. Ausgewogenheit sieht anders aus. Die Trennung zwischen einem Kongress für Fachleute aus Medizin, Psychologie und Recht und einem Aktivistinnen-Treffen wird scheinbar aufgehoben. Bei der Regelung zum § 218 handelt es sich um einen mühsam gefundenen Kompromiss zwischen wichtigen, abzuwägenden Rechtsgütern von Verfassungsrang, der auch gesellschaftlich in der Breite getragen wird. Eine einseitige Veranstaltung, die diese Abwägung und den Kompromiss in keiner Weise abbildet, wird dem Thema und den verschiedenen Positionen hierzu nicht gerecht. Wir fordern eine dem Thema angemessene, seriöse und umfassende Betrachtung und Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, wenn dafür Steuergelder eingesetzt werden.“
