Quellen-TKÜ ist wichtiges Werkzeug zur Aufklärung extremistischer Netzwerke
In einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Bundesinnenministerin Faeser angekündigt, die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Telekommunikationsüberwachung beschränken zu wollen. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
„Bereits in den ersten öffentlichen Äußerungen der neuen Bundesinnenministerin werden die Widersprüche der Ampel-Sicherheitspolitik deutlich. Einerseits beteuert Frau Faeser, mit aller Kraft den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Andererseits will sie aber ein wichtiges Werkzeug zur frühzeitigen Aufklärung von extremistischen Netzwerken und Tatplänen durch den Verfassungsschutz, die sogenannte Quellen-TKÜ, stumpf machen. Damit zeigt Frau Faeser: Im Zweifel ist die Ampel bereit, die Sicherheitsinteressen der Bürger ihrer Ideologie zu opfern. Die Ankündigung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland habe für sie erste Priorität, erweist sich damit ein Stück weit als leere Worte. Mit mehr Präventionsprojekten allein wird die neue Regierung dieser Bedrohung unseres Rechtsstaates nicht Herr werden.“
