Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf
Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel
Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
„Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf. Das ist grundfalsch. Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssatzsteigerungen in Folge des demografischen Wandels hat die Bundesregierung durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht. Damit heizt sie die ungebrochene Ausgabendynamik bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter an und entzieht der Finanzierung der Rente somit den Rahmen.
Die Bundesregierung bleibt mit dem Rentenpaket die Antwort schuldig, wie die Rente in Zukunft sicher und finanzierbar bleiben soll. Das von der FDP durchgesetzte Generationenkapital ist nicht geeignet, die massiven Beitragssatzsteigerungen aufzufangen. Das ist das Gegenteil von Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente.
Besonders widersprüchlich ist das Verhalten der FDP. Monatelang wird Bundesfinanzminister Lindner nicht müde darin, das Rentenpaket als ungerecht zu brandmarken, um dann doch einzuknicken und den Weg für das Rentenpaket freizumachen. Das ist befremdlich.
Die Rente muss für alle Generationen - Beitragszahler und Rentner - verlässlich, gerecht und finanzierbar sein. Wir als Union setzen auf eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und privaten Altersvorsorge. Dabei wollen wir vor allem Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders fördern. Hiervon profitiert jeder Einzelne, da die betriebliche und die private Vorsorge individuell und eigentumsgeschützt ist. Das ist beim Generationenkapital der Ampel gerade nicht der Fall. Zusätzlich wollen wir einen Generationenfonds aufbauen, bei dem der Staat für jedes Kind ab Geburt einen festen Betrag auf dem Kapitalmarkt anlegt. Durch den Zins- und Zinseszinseffekt kann sich dadurch die Rente im Alter erheblich erhöhen. Damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, möglicher Altersarmut vorzubeugen. Für uns steht fest: Durch diese Maßnahmen wird die Alterssicherung in Deutschland besser und zukunftsfester.“
