Minister Heil täuscht über die wirklichen Kosten der Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren:
„Die am Mittwoch von der Bundesregierung veröffentlichte Herbstprojektion zeigt erneut, wie dramatisch die Lage in unserem Land ist: Die deutsche Wirtschaft schrumpft im laufenden Jahr um 0,2 Prozent. Damit schrumpft die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge. Dies hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal gegeben. Im Vergleich zu ihrer Frühjahrsprojektion erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2025 trotz ihrer Wachstumsinitiative auch eine deutlich steigende Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent. Das Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) prognostiziert sogar einen noch höheren Anstieg: Im Laufe dieses Jahres erwartet das IAB einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 170.000 Menschen, im kommenden Jahr um 60.000 Menschen auf 2,84 Millionen.
Entgegen des zu erwarteten deutlichen Anstiegs an Arbeitslosen im Jahr 2025 hatte Heil das Budget für das Bürgergeld in seinem Haushalt um über 5 Milliarden Euro gekürzt. Das würde nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes bedeuten, dass er rund 600.000 Arbeitslose in Jobs vermitteln müsste. Das ist angesichts der stotternden Konjunktur und des nicht zündenden Jobturbos vollkommen unseriös. Heil täuscht mit seinem Haushaltsplan über den wahren Geldbedarf, den er eigentlich hat, hinweg. Durch die Herbstprojektion wird sein Haushalt nun endgültig pulverisiert. Gegenüber seinem geschönten Haushaltsansatz werden die wirklichen Kosten für die Arbeitslosigkeit und das Bürgergeld im nächsten Jahr explodieren.
Die politische Verantwortung für die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den Haushalt trägt Heil selbst. Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Arbeitnehmer stärken. Das bedeutet: weniger Bürokratie, fairere Steuern und Abgaben sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Es braucht Anreize für Arbeit und Produktivität, statt Menschen durch falsche Signale in die Abhängigkeit des Staates zu treiben. Die Union ist bereit, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Mit der Ampel wird das nicht gelingen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“
