Haftbefehle des IStGH sind problematisch und verstörend
Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:
„Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sind mindestens problematisch. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der demokratisch gewählten Regierung Israels und der offen terroristischen Hamas – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des immer noch offenen Schicksals etlicher israelischer Geiseln.
Von der Bundesregierung kommt zu wenig öffentliche Haltung in dieser Sache. Dabei war es ihre Schuld, aus ideologischen Gründen nicht den besten deutschen Kandidaten für das IStGH nominiert zu habe. Das war ein schwerer Fehler von Außenministerin Baerbock, der Deutschland, Israel und letztlich das Richterkollegium des IStGH schwächte.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.“
