Glyphosat: Özdemir kann Europarecht nicht ignorieren
Zur Ankündigung der EU-Kommission, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss der Ankündigung der EU-Kommission umgehend Rechnung tragen und das Anwendungsverbot für Glyphosat außer Kraft setzen, das ansonsten national ab 2024 gelten würde. Entscheidungen europäischer Institutionen und europäisches Recht kann man nicht nur dann gelten lassen, wenn sie einem ins eigene politische Konzept passen.
Der Minister sollte Verbraucher und Landwirte nicht weiter verunsichern, indem er die Wissenschaftlichkeit der jetzt getroffenen Brüsseler Entscheidung in Frage stellt. Im Gegenteil: Er muss für Rechtssicherheit sorgen.“
