Özdemir darf sich Überarbeitung der Anti-Entwaldungsverordnung nicht verweigern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die vom EU-Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion verlangten Änderungen an der EU-Verordnung gegen Entwaldung kritisiert und den Vorwurf erhoben, dass damit „Chaos“ geschaffen würde. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Cem Özdemir handelt nicht wie ein verantwortungsbewusster Ressortminister, dem an funktionierenden Handelsbeziehungen und einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft gelegen ist. Aus ihm spricht vielmehr ein grüner Wahlkämpfer. Er darf sich einer Überarbeitung der EU-Verordnung gegen Entwaldung nicht weiter widersetzen. Denn in seiner jetzigen Form ist das Regelwerk schlichtweg nicht praxistauglich. Wir erwarten, dass sich Deutschland endlich konstruktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringt. Das Verhandlungsmandat, auf das sich Özdemir und seine Rest-Regierung im EU-Ministerrat stützen, ist wenig tragfähig – und das gilt umso mehr, wenn es für ideologiegetriebene grüne Politik missbraucht wird.“
