Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

„Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik sein muss – und wie wichtig es ist, nicht nur über Flüchtlinge, sondern auch über diejenigen zu sprechen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Auch ihnen müssen wir nach wie vor Integrationsangebote unterbreiten.

Dem Gutachten ist insbesondere ein deutliches Bedauern über den Zustand der europäischen Integrationspolitik zu entnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, dass es mit „Migrationsverhinderungspolitik“ nicht getan sein kann, und Europa ein Europa der geteilten Verantwortung sein muss.

Der Flüchtlingsstrom war laut SVR ein heftiger „Stresstest“ für unser Land. Dem folgt aber der beruhigende Befund, dass Bildungssystem und Arbeitsmarkt diesen Test grundsätzlich bestanden hätten. Kritisiert wird allerdings, dass es bislang noch zu wenig gelungen sei, insbesondere geflüchtete Frauen in Arbeit zu bringen. Diesen Arbeitsauftrag gilt es umzusetzen. Auch dass sowohl die Kriminalität gegen als auch die Gewalt von Migranten zugenommen hat, ist ein ernster Befund.

Zurecht weist das Gutachten darauf hin, dass die Frage der Fachkräftezuwanderung in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt ist. Umso wichtiger ist es, dass wir beim längst überfälligen Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorankommen. Es ist gut, dass dieses Gesetzesvorhaben im Kern vom SVR begrüßt wird. Das gibt uns noch einmal Rückenwind für die in dieser Woche anstehende erste Gesetzeslesung im Parlament.“