Fachkräfteeinwanderung: Die Ampel läuft in die falsche Richtung

„Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung läuft die Ampel bei einem weiteren wichtigen Thema in die falsche Richtung. Es stimmt: Deutschland braucht in vielen Branchen Fachkräfte. Dafür müssen vorrangig inländische Potentiale noch stärker aktiviert und Menschen aus der EU für unseren Arbeitsmarkt gewonnen werden. Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten haben wir erst 2020 eines der modernsten Einwanderungsrechte zu Arbeitszwecken weltweit geschaffen. Statt zu evaluieren, wie diese Regelungen greifen, ändert die Ampel die Vorschriften nun in erheblichem Umfang erneut. Die Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass nicht die gesetzlichen Regelungen, sondern die überlangen Verfahren zum Beispiel in den Auslandsvertretungen das Hauptproblem sind. Zur Beseitigung dieses Problems trägt der jetzige Gesetzentwurf aber kaum etwas bei. 

Stattdessen senkt die Ampel auf breiter Ebene die Qualifikationsstandards. Damit wird auch die Qualität der Arbeit in Deutschland perspektivisch sinken. Mit dem Punktesystem zur Jobsuche schafft die Ampel zudem ein bürokratisches Monstrum, das in einem Land wie Deutschland mit einem Überangebot an offenen Stellen und im Zeitalter digitaler Bewerbungen keinen Sinn macht. 

Und schließlich vermischt die Ampel mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für bis zu 160.000 Asylbewerber nun auch noch die Asyl- und Arbeitszuwanderung. Das ist gerade in der aktuell angespannten Migrationslage ein völlig falsches Signal. Richtig wäre es, mit einer verstärkten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu begrenzen. Stattdessen schafft die Ampel ein neues Bleiberecht für nicht schutzbedürftige, irregulär nach Deutschland gekommene Migranten. Der Stichtag wird niemanden davon abhalten, sich in der Hoffnung auf ein künftiges Bleiberecht ebenfalls auf den Weg zu machen. Offensichtlich hat die Ampel jeden Willen zu einer klugen Steuerung der Migration nach Deutschland aufgegeben. Das Asylverfahren darf nicht zu einer Art staatlich finanzierter Jobsuche-Möglichkeit in Deutschland werden.“