Ein Gipfel der verpassten Chancen

„Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundeskanzler war ein Gipfel der verpassten Chancen. Die Ergebnisse bleiben weit hinter dem zurück, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Das ist frustrierend vor allem für die Kommunen, die die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts längst am Limit sind. Die Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Finanzfrage lagen längst auf dem Tisch. Es ist völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler hier auf Zeit spielt.

Der Bundeskanzler hat zudem die Chance für eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration verpasst. Die wenigen richtigen, aber viel zu späten Schritte werden kaum helfen. Unsere Kommunen brauchen jetzt Sofort-Maßnahmen: Die bestehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich müssen auf die Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz ausgeweitet werden. Die Ampel muss die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort stoppen und neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Die Lage spitzt sich nun schon seit August 2022 zu. Eine weitere Untätigkeit des Bundes bei der ungesteuerten Asyl-Migration ist schlecht für unser Land. Der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät immer stärker in Gefahr. Es braucht jetzt eine vom Bundeskanzler angeführte gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zur Begrenzung der Asyl-Zuwanderung. Dass Kanzler Scholz dazu nicht bereit ist und stattdessen auf Zeit spielt, ist verantwortungslos.“