Eckpunkte der Krankenhausreform sind nur Minimalkonsens
Zu den Eckpunkten der Krankenhausreform können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt zitieren:
„Die heutigen Eckpunkte zur Krankenhausreform sind leider nur ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern, noch dazu ein später. Gut ist, dass sich Karl Lauterbach auf die Länder zubewegt hat. Leider gilt, und das wird in den Eckpunkten auch explizit klargestellt: Es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist.
Eine belastbare Einigung wird damit in den Herbst verschoben: So lange herrscht in der Krankenhauslandschaft weiter Unsicherheit.
Die Verständigung auf die Eckpunkte war nur möglich, weil zahlreiche Konflikte durch Prüfaufträge verschleiert und unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung vertagt worden sind. Es ist gut, dass die Länder für sie wichtige Punkte erreichen konnten. Nun kommt es aber darauf an, was über den Sommer im Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern im Detail geregelt wird.
Unklarheit besteht weiter, wie der Bund den Reformprozess finanziell unterstützt und wann die Ergebnisse der versprochenen Auswirkungsanalyse vorliegen. Ebensowenig ist eine zügige finanzielle Unterstützung der in Not geratenen Kliniken vereinbart. Daher droht immer noch eine ‚kalte Strukturbereinigung‘.
Wie eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Gebieten und die Finanzierung der Transformationskosten gesichert werden sollen, bleibt weiter offen. Auch wie die nötige Unterstützung der Akteure vor Ort für die Krankenhausstrukturreform gewonnen werden soll, bleibt im Unklaren.
Unter dem Strich muss man sagen: Es bleiben mehr Fragen offen, als Antworten gegeben werden.
Nun müssen wir abwarten, welche substanziellen Vorschläge den Bundestag nach der Sommerpause erreichen.“
