Die notwendige Asylwende bleibt weiter aus
Zum gestrigen Beschluss von Bund und Ländern zu Asyl und Migration können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Der gestrige Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen spürbaren Reduzierung der illegalen Zuwanderung führen. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies gestern nicht die notwendige Asylwende war. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von illegaler Migration, muss sie deutlich mehr Tempo machen.
Die wirklich neuen Punkte beschränken sich vor allem auf Prüfaufträge, auf die Einrichtung einer Kommission und auf Zielstellungen wie die Beschleunigung der Asylverfahren auf drei bzw. sechs Monate, die kurzfristig nicht zu realisieren sind. Wenigstens wurde die Forderung von Herrn Merz beschlossen, Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung künftig 36 statt nur 18 Monate lang Asylbewerberleistungen zu zahlen.
Der Bundeskanzler macht viel Wirbel um wenig Substanz. Er scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass Deutschland eine grundlegend andere Asylpolitik braucht. Die Union hat vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt.
Es steht zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergeht, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht hat.“
