Die Bundesregierung muss in der Migrationspolitik umsteuern
Die Bundesregierung hat die Asylzahlen für den Monat Oktober 2022 veröffentlicht. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Mit knapp 24.000 Asylerstanträgen haben im Oktober so viele Ausländer einen Asylantrag in Deutschland gestellt wie zuletzt im November 2016. Im Vergleich zum September ist die Zahl um 5.200 Anträge bzw. knapp 30 Prozent nach oben geschnellt. Wenn das so weiter geht, werden in 2022 bis Jahresende deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber über sichere Länder nach Deutschland gekommen sein – zusätzlich zu mehr als 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen.
Der Bundesregierung ist der starke Anstieg der Asylzahlen nicht einmal eine öffentliche Äußerung wert. Sie hofft offenbar, sich mit den Anfang des Monats vereinbarten Finanzmitteln Ruhe erkauft zu haben. Und sie treibt unbeirrt ihre Gesetzesvorhaben voran, die Anreize für noch mehr irreguläre Migration setzen. Währenddessen wissen viele Kommunen nicht, wie sie für so viele Menschen Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schule und Kita organisieren sollen.
Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und in der Migrationspolitik umsteuern. Die Bundesaußenministerin muss sich, auch wenn es ihr unbequem erscheint, des Themas annehmen und für eine Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus sicheren Staaten in die EU und nach Deutschland sorgen. Noch wichtiger aber ist, dass die Ampel den Schwerpunkt ihrer Politik von der Ausweitung der Bleiberechte auf eine echte Rückkehroffensive verschiebt. Das beginnt damit, dass sie nach fast einem Jahr nun endlich einen Rückführungsbeauftragten benennt.“
