Die Bundesinnenministerin muss ein Hamas-Betätigungsverbot erlassen
Zu einem möglichen Hamas-Betätigungsverbot können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Die Hamas hat am Samstag einen barbarischen Angriff auf Israel begonnen. Viele unschuldige Menschen haben seitdem ihr Leben verloren, etliche sind nach wie vor in Lebensgefahr. Die andauernden Attacken auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für uns als Deutsche ist das Existenzrecht des israelischen Staates unverhandelbar.
Die Hamas ist auch in Deutschland aktiv. Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes verbreiten rund 450 Hamas-Anhänger deren Propaganda, sie sammeln Spenden und rekrutieren neue Anhängerinnen und Anhänger. Mit Blick auf die neue Dimension der durch die Hamas betriebenen Eskalation ist dies nicht länger hinnehmbar. Es ist Zeit für ein Betätigungsverbot für die Hamas und sämtliche mit ihr verbundenen Strukturen in Deutschland. Die Bundesinnenministerin muss ein solches Verbot nun zeitnah erlassen. Die Jubelfeiern in Berlin und andernorts am Tag des Angriffs auf Israel zeigen: Über die individuelle Verantwortung hinaus brauchen wir jetzt ein klares und unmissverständliches Signal in Deutschland, dass unser Staat jegliches antisemitische Treiben hierzulande nicht akzeptiert.“
