Die Asylzahlen sind weiterhin viel zu hoch

„Die Asylzahlen sind weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau, daran ändert auch der leichte Rückgang der Neuzugänge im Vergleich zum Vorjahresmonat nichts. Das Eigenlob der Bundesinnenministerin wegen der gesunkenen Asylzahlen ist völlig fehl am Platz. Frau Faeser musste von uns monatelang dazu gedrängt werden, die Grenzkontrollen auszuweiten, bis sie endlich einlenkte. Eine Entwarnung kann es ohnehin nicht geben: Die Kommunen sind auch weiterhin heillos überlastet mit der Unterbringung und Versorgung der Asylantragsteller. Außerdem wird der Migrationsdruck im Frühling und Sommer wie jedes Jahr wieder ansteigen. Jetzt wäre die Zeit, entschlossen weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen. Dazu gehört eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weniger Leistungen für Asylbewerber und vor allem für Ausreisepflichtige, ein sofortiger Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme und kein Familiennachzug mehr zu subsidiär Schutzberechtigten. Wenn die Ampel die Kraft zur Lösung der Migrationskrise nicht aufbringt, gefährdet sie die politische Stabilität unseres Landes.“