Die Ampel ist mit ihrer irrlichternden Migrationspolitik in Europa isoliert
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Migrationspolitik können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
Andrea Lindholz: "Dieser Beschluss zeigt, wie isoliert die Ampel mit ihrer irrlichternden Migrationspolitik in Europa ist. Die EU-Staaten wollen die unkontrollierte Migration beenden, nur die Bundesregierung lässt die irreguläre Zuwanderung ungebremst laufen. Die Ampel ignoriert seit Monaten die Warnungen der Kommunen in Deutschland, aber auch die unserer europäischen Partner. Nicht nur Deutschlands Ressourcen sind am Limit, sondern auch die vieler anderer EU-Staaten. Bundeskanzler Scholz stützt Faesers Kurs und behindert damit die Einigung auf weitergehende Reformen des dysfunktionalen Asylsystems der EU. Ich bin dem Rat sehr dankbar, dass die Ampelpolitik mit diesem Beschluss ein Stück weit korrigiert wurde. Ich hätte mir aber auch noch konkretere Maßnahmen gewünscht. Wir müssen die Außengrenzen sichern, sonst riskieren wir die Stabilität des Schengenraums. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die EU muss die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit Personal, Material und Mittel für einen robusten Grenzschutz unterstützen. Frau Faeser muss ihre migrationspolitische Geisterfahrt beenden. Letzte Woche lehnte sie den Einsatz des Visahebels ab, diese Woche stimmt der Kanzler zu. Der migrationspolitische Kurs der Bundesregierung ist absurd."
Alexander Throm: "Beim Europäischen Rat dieser Woche haben sich die Vernünftigen durchgesetzt, das ist eine gute Nachricht. Mit diesem Beschluss ist die EU einen Schritt weiter, endlich den Visahebel gegen nicht kooperative Regierungen einzusetzen. Nancy Faeser hat sich mit ihrem öffentlichen Protest gegen den Visahebel nicht durchgesetzt – trotzdem schadet sie der europäischen Glaubwürdigkeit, wenn Deutschland in der Migrationspolitik querschießt. Jetzt geht es darum, den Visahebel auch tatsächlich umzusetzen. Unkooperative Regierungen, die entgegen internationale Pflichten ihre Bürger nicht zurücknehmen, gibt es genug – zum Beispiel Gambia. Ich erwarte von der Ampel-Regierung, dass Deutschland die EU bei der Umsetzung unterstützt.“
