Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur Chefsache machen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für Januar 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Das zeigen die Januar-Asylzahlen auf Rekordniveau. Frau Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff. Statt beherzt Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu ergreifen, leugnet sie nach wie vor, dass es überhaupt einer Migrationskrise gibt. Dass die Bundesinnenministerin über die Medien für irgendwann in den nächsten Wochen einen zweiten ‚Flüchtlingsgipfel‘ mit den Ländern ankündigt, zeigt die Planlosigkeit der Bundesregierung in dieser Krise.
Der Bundeskanzler darf jetzt nicht länger bloß zusehen. Er muss auf dem Europäischen Rat in dieser Woche mit seinen Kolleginnen und Kollegen zwei Dinge beschließen: Erstens einen Aktionsplan zur Entschärfung der aktuellen Migrationskrise und zweitens einen Vorsorge-Plan für den Fall, dass sich die Situation noch weiter verschärft. Denn es ist nicht auszuschließen, dass eine neue russische Offensive in der Ukraine und die furchtbare Erdbeben-Katastrophe in der Türkei zu neuen erheblichen Migrationsbewegungen nach Europa führen. Hierauf müssen wir und müssen die Europäer vorbereitet sein.
Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise jetzt auch auf nationaler Ebene zur Chefsache machen. Es ist Zeit für einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt, an dem auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Es braucht Sofortmaßnahmen in allen Fachbereichen: Der Bund muss den Ländern mehr Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die auch tatsächlich für die Unterbringung nutzbar sind. Das den Ländern Anfang November für 2023 zugesagte Geld muss jetzt umgehend fließen. Die illegale Migration muss endlich reduziert werden, anstatt ständig neue Anreize zu setzen.“
Hintergrund:
Im Januar 2023 wurden beim BAMF 29.072 Asylerstanträge gestellt. Zum Vergleich: Im Januar 2022 wurden 13.726 Erstanträge gestellt. Die aktuellen Zahlen bedeuten somit eine Zunahme um 111,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylerstanträge im Januar war so hoch wie in keinem Januar seit den 90er Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2016. In den Jahren 2005 bis 2009 gab es jeweils im gesamten Jahr weniger Asylerstanträge als im vergangenen Monat. Diese Zahlen enthalten noch nicht die Flüchtlinge aus der Ukraine, die außerhalb des Asylsystems aufgenommen werden.
