Bedingt finanziert – bedingt einsatzbereit

„Die Zahlen zum Finanzbedarf der Bundeswehr, die erst am Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, bestätigen unsere schlimmsten Erwartungen: Die Bundeswehr wird ab dem Jahr 2028 nur zu 50 Prozent finanziert sein. Genau das bestritt der Verteidigungsminister und Kanzler in Lauerstellung noch vor wenigen Wochen. Laut Ampelkoalition sei die Bundeswehr nicht unterfinanziert. Und jetzt das: Das eigene Haus rechnet vor, dass es eine gewaltige Lücke in Höhe von 56 Milliarden € bei der Finanzierung unserer Streitkräfte gibt. Der Widerspruch zwischen der Rhetorik von Kriegstüchtigkeit und der politischen Zeitenwende kann kaum mehr größer sein. Der Minister sollte jetzt erneut mit dem Kabinett in Klausur gehen und einen gangbaren Weg zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels ausarbeiten. 
 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur dauerhaften Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels, zusätzlich zum Sondervermögen. Dazu fordern wir einen sofortigen jährlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10 Mrd. Euro bis 2026. Damit sendet die Unionsfraktion auf Grundlage einer breiten Zustimmung ein glaubwürdiges Signal der Verlässlichkeit und Verteidigungswilligkeit an unsere Bevölkerung, unsere Bundeswehr und unsere Verbündeten.“
 

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Verteidigungsministeriums Ingo Gaedechens erklärte weiter:
 

„Bei den Bundeswehrfinanzen brauchen wir keine weiteren einlullenden Sonntagesreden, sondern eine entschiedene Kurskorrektur! Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt signifikant aufwachsen. Denn: 2028 wird niemand - egal wer regiert - von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können. Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann?“