Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen
Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen
Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der selbst bei der Annahme in Marrakesch zugegen war:
Jürgen Hardt: „Die Annahme des ‚Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. Damit liegt der Pakt im ureigenen Interesse Deutschlands. Mit der Annahme des Paktes zeigt die internationale Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit. Sie zeigt, dass sie in der Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung.
Leider haben sich unter dem Druck der von Rechtspopulisten gesteuerten Internetpropaganda einzelne EU-Staaten davon abbringen lassen, den einzig zielführenden Weg, nämlich den gemeinsamer internationaler Anstrengungen zur Begrenzung von Migration, zu beschreiten. Auch in Deutschland gab es solche Stimmen, denen sich jedoch eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag entschlossen entgegengestellt hat. Offenkundig wurde die Debatte in den sozialen Netzen durch computergesteuerte Einträge maßgeblich beeinflusst. Wir fordern eine konsequente Aufklärung dieser Vorgänge.“
Volkmar Klein: „Das wichtigste Ziel des Paktes ist es, die Bedingungen und Standards für Migranten weltweit zu verbessern. Wer in seiner Heimat oder in heimatnahen Aufnahmeländern Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und anderen Grundleistungen hat, wird sich nicht auf den weiten Weg nach Europa machen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion alle Staaten auf, die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen.
Neben der Gewährleistung der Menschenrechte - auch für Migranten - geht es darum, illegale Migration und das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Das ist auf nationaler Ebene allein nicht möglich. Deshalb ist uns diese multilaterale Initiative auch so wichtig, zumal sie die Verpflichtung enthält, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Das hat die Bundeskanzlerin vor den Delegierten der UN-Konferenz eindrucksvoll deutlich gemacht. Es ist im deutschen Interesse, wenn der Pakt damit den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senkt.
Wichtig sind auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten. Berichte über katastrophale Bedingungen beim Bau der Fußball-WM-Stadien in Katar haben das deutlich vor Augen geführt. Die WM ist ein globales Sportevent. Es sollte für Völkerverständigung und Fairness und nicht für Ausbeutung stehen. Es ist ein Ziel des Migrationspakts, auch gegen solche Missstände zu wirken.“
