Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte hat den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren:
„Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema. Sie ist tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Pressefreiheit verknüpft. Ohne das für das Menschsein zentrale Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bleiben auch die anderen Menschenrechte unvollständig. Dies muss Politik und Gesellschaft noch viel stärker bewusst werden.
Zu Recht geht der Bericht ausführlich auf den wichtigen Beitrag der Religionen zu nachhaltiger Entwicklung ein. In der konkreten Außen- und Entwicklungspolitik der Ampel-Regierung erfährt Religion hingegen einen dramatischen Bedeutungsverlust. Die internationale Vorreiterrolle, die Deutschland noch in der Vorgängerregierung eingenommen hatte, wird vernachlässigt oder gar komplett aufgegeben und Haushaltsmittel werden gekürzt. Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss wieder integraler Bestandteil deutscher Außen- und Entwicklungspolitik werden.“
