Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos
Zur Plenardebatte der Großen Anfrage „Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz:
Nicolaisen: „Die Beantwortung unserer Großen Anfrage unterstreicht, dass der Bundesregierung jegliche Idee und jegliches Verständnis für die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse fehlt. Die Bundesregierung nimmt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Gesetzgebung nicht ernst. Ein Gleichwertigkeits-Check, der dem Themenfeld mehr Verbindlichkeit geben würde, wird aus politischen Gründen nicht verbindlich angewandt. Kommunale Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben werden nur zur Pflichterfüllung abgefragt, bleiben aber darüber hinaus wirkungslos.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage wird deutlich, dass die Verteilung vieler Fördermittel nicht zwingend hilft. Und dennoch setzt die Bundesregierung weiter verstärkt auch auf Förderprogramme zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und kündigt an, diese bei Bedarf weiterzuentwickeln. Wenn etwas nicht funktioniert, darauf zu hoffen, dass es besser wird, wenn man nur die Intensität erhöht, ist gewagt und zeugt von einer gewissen Realitätsverweigerung. Statt Förderprogramme weiterzuentwickeln, wäre es zielführender, den Förderdschungel zu lichten und Bürokratie abzubauen. Hierzu liefern die Antworten der Bundesregierung keine erhellenden Informationen.“
Lindholz „Die Beantwortung unserer Großen Anfrage macht deutlich: Die Bundesregierung agiert an der Lebenswirklichkeit vorbei und verschließt die Augen vor der Realität. Konkrete Vorschläge zur Stärkung ländlicher oder strukturschwacher Räume fehlen ebenso wie die Berücksichtigung von Auswirkungen des eigenen Regierungshandelns auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Bundesregierung hatte keinerlei Ideen, was es für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht. Der Zivilschutz, eine gelingende Integration und eine funktionierende Infrastruktur wären für die Menschen im Land wichtige Themen gewesen. Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan.“
Hintergrund
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014091.pdf
