Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen darf im Parlament nicht aufgeweicht werden
Das Bundeskabinett hat heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für schnellere Abschiebungen beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich. Die Union hat einzelne Maßnahmen wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams schon vor der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dass die Ampel-Fraktionen ein schnelles Inkrafttreten blockiert haben, sagt viel über ihren mangelnden Willen zu einer raschen, spürbaren Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aus.
Es wird interessant sein zu beobachten, ob die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf ihrer Regierung akzeptieren werden. Der Gesetzentwurf besteht zu erheblichen Teilen aus zum Teil langjährigen Vorschlägen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern. Mit Blick auf die aktuelle Lage darf der Gesetzentwurf im Parlament nicht aufgeweicht werden. Und er darf auch nicht durch die Aufweichung von Arbeitsverboten für Ausreisepflichtige konterkariert werden. Arbeitsmarktintegration bedeutet neue Hürden für Abschiebungen und damit auch neue Pull-Effekte nach Deutschland.
Klar ist: Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein Schritt auf dem steinigen Weg hin zur Asylwende, die Deutschland jetzt dringend braucht. Viele weitere Schritte müssen folgen. Dazu gehören beispielsweise die Vereinbarung von Rückübernahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern, die Nutzung aller rechtlichen Spielräume zur Absenkung von Sozialleistungen im Asylbereich sowie Zurückweisungen und die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren an den deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert. Vor 49 Tagen hat der Bundeskanzler der Union einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik angeboten. Die Union hat daraufhin ein Paket mit 26 Maßnahmen für eine rasche und spürbare Senkung der irregulären Migration vorgelegt. Von Herrn Scholz ist bislang nichts gekommen außer dem Hinweis auf bereits im Mai beschlossene Schritte. Mit diesem Zögern und Zaudern des Kanzlers wird Deutschland nicht den Weg aus der Migrationskrise finden.“
