Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022 warten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dies zum Anlass für eine Gesetzesregelung nehmen wird – und in welcher Form.
Denn diese Rechtsprechung hat große Sorgen ausgelöst, ob die Vertrauensarbeitszeit, die inzwischen erhebliche Teile unserer Arbeitswelt prägt, künftig noch möglich ist. Auch die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass Vertrauensarbeitszeit noch weiter möglich ist. Entsprechende Vorschläge lassen aber weiter auf sich warten.
Im Gespräch mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis möchten wir mit Ihnen erörtern, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht und über welche Spielräume der Gesetzgeber angesichts der Rechtsprechung verfügt. Wir richten dabei auch einen Blick auf das europäische Ausland und fragen, wie unsere Nachbarn mit den europarechtlichen Vorgaben umgehen. Schließlich möchten wir von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfahren, welche praktischen Herausforderungen sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für ihre jeweilige Tätigkeit ergeben.
Gerne möchten wir hierzu mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie herzlich ein zu einem Fachgespräch im Rahmen einer Videokonferenz für Mittwoch, den 26. April 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Stracke MdB
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Moderation
Wilfried Oellers MdB
Berichterstatter für Grundsatzfragen des Arbeitsrechts und die Arbeitsgerichtsbarkeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes-tag
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