Zweistaatenlösung unverzichtbar
CDU/CSU, SPD und FDP warnen Israel vor Annexion von Teilen des Westjordanlands
Im Nahostkonflikt dringen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP weiter auf eine Zweistaatenlösung. In einem gemeinsamen Antrag warnen sie Israel vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands, welche das Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region berge. Eine solche Annexion stehe ebenso im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Ausbau von Siedlungen.
Das Gespräch mit Israel suchen
Der Antrag trägt den Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“. Darin fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung auf, „sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung einzusetzen, einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“. Die Europäische Union solle das Gespräch mit der neuen israelischen Regierung suchen, um sie von der Annexion abzubringen.
Sicherheit Israels niemals verhandelbar
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte: „Wir wollen auch mit der neuen israelischen Regierung nahtlos an die gute, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit anknüpfen.“ Deutschland und Israel blieben durch die Erinnerung an die Shoah für immer auf besondere Weise verbunden. Die daraus erwachsene historische Verantwortung sei Teil der deutschen Staatsräson. „Die Sicherheit Israels ist für uns niemals verhandelbar“, unterstrich Hardt.
Stabilität in Nahost in Gefahr
In ihrem Antrag warnen die drei Fraktionen, dass die einseitige Ausweitung der Hoheitsgewalt auf Teile des Westjordanlands der Sicherheit Israels schaden und seine Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien gefährden könne. Die ohnehin fragile Stabilität in den palästinensischen Gebieten gerate in Gefahr und es steige das Risiko erneuter gewaltsamer Auseinandersetzungen. Auch die Annäherung Israels an die Golfstaaten könnte einen empfindlichen Rückschlag erleiden.
Palästinenser zu konstruktiven Vorschlägen aufgefordert
Mit Sorge sehen die Verfasser des Antrags auch, dass die palästinensischen Behörden die Aufhebung aller politischen Vereinbarungen mit Israel angekündigt haben, darunter die israelisch-palästinensische Sicherheitszusammenarbeit. Dies trage zu keiner lösungsorientierten Atmosphäre bei, heißt es in dem Text. Hardt forderte die palästinensische Führung auf, „endlich mit eigenen konstruktiven Vorschlägen wieder ernsthafte Gespräche zu ermöglichen“. Nur so könne es am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen.
Hassrhetorik Khameneis inakzeptabel
Hardt kritisierte auch die Hassrhetorik des geistlichen Führers des Irans, Ali Khamenei. Seine Ausfälle gegen Israel seien inakzeptabel. „Auch anderen Stimmen in der Region, die Israel das Existenzrecht absprechen, treten wir entschieden entgegen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir fest an der Seite des demokratischen und jüdischen Staats Israel“, betonte der außenpolitische Sprecher der Fraktion.
