Zukunftsinvestitionen: Ampel lässt Fördergelder liegen
- EU-Fonds für Energiewende und Digitalisierung ungenutzt
- Kein einziger Zahlungsantrag gestellt
- Deutschland wird zum Bremsklotz Europas
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Sie ächzt unter den Herausforderungen der Energiewende und der Digitalisierung. Der Regierung wiederum fehlt es an Mitteln, die Wirtschaft zu entlasten. Umso unverständlicher, dass sie darauf verzichtet, Fördergelder abzurufen, die in Brüssel bereitstehen. Die CDU/CSU-Fraktion hält das für fahrlässig.
Welche Summen stehen zur Verfügung?
Im Verlauf der Corona-Pandemie hat die Europäische Union einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Das Konjunkturprogramm mit dem Namen NextGenerationEU soll dafür sorgen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Mit dem Geld werden vor allem Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit finanziert.
Im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine legte die EU außerdem einen Fonds mit dem Namen RePowerEU im Umfang von 20 Milliarden Euro auf. Diese Mittel dienen dazu, die Energieversorgung krisenfester zu machen und die Energiewende zu beschleunigen.
Wie hoch ist der deutsche Anteil an den Fonds?
Aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU stehen Deutschland 28 Milliarden Euro zu. Die Auszahlung des Geldes ist aber an Ziele und Programme geknüpft. Bislang hat die Regierung jedoch noch keinen einzigen Zahlungsantrag gestellt. Deutschland erhielt bislang 2,25 Milliarden Euro zur Vorfinanzierung.
Aus dem Fonds RePowerEU kann Deutschland 2,1 Milliarden Euro beantragen. Auch hier ist bislang noch nichts geschehen.
Welche Konsequenzen hat die Untätigkeit der Ampel?
Deutschland ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Für Zukunftstechnologien in den Bereichen Klima, Energie und Digitalisierung besteht hoher Finanzbedarf. Wenn nicht investiert wird, droht Deutschland international abgehängt zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion findet es daher unverständlich, dass die Ampel die verfügbaren EU-Mittel nicht schleunigst beantragt. Die Koalition riskiert sogar, dass die Mittel verfallen. Denn sie stehen nur bis 2026 bereit.
Im Gegensatz zu Deutschland hat ein Großteil der EU-Länder schon Anträge gestellt und Gelder erhalten. Somit gefährdet die Ampel nicht nur die wirtschaftliche Erholung in Deutschland, sondern droht sogar zum Bremsklotz für Europas Wirtschaft zu werden.
