CDU/CSU fordert Wirtschaftspolitik als Schwerpunkt
- Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt
- De-Industrialisierung muss gestoppt werden
- Weniger Bürokratie, mehr Produktivität
Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession und auch für das aktuelle Jahr wird uns kein Wachstum mehr zugetraut: „Woche für Woche erreichen uns in Deutschland neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaftslage“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union: So fällt der ifo-Geschäftsklimaindex bereits zum dritten Mal in Folge, die Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli gegenüber dem Vorjahr um 147.000 – mitten im Sommer. Und auch die Inflation bleibt mit 6,2 Prozent hoch.
Die CDU/CSU-Fraktion sorgt sich seit längerem um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf Fraktionschef Friedrich Merz der Koalition vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz.
CDU/CSU-Fraktion sorgt sich um Industriestandort Deutschland
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verortet Deutschland neuerdings in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, USA, Italien oder Frankreich. Pessimistische Prognosen stellt auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der in diesem Jahr von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent ausgeht.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt diese Sorgen offenbar nicht, verkündete sogar ein „Wirtschaftswunder“. Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft allen, die die aktuellen Entwicklungen mit Sorge betrachten, „German Angst“ vor. Medienberichten zufolge, dass die Ampel ihren Schwerpunkt künftig auf die Wirtschaftspolitik legen wolle, will die Bundesregierung auf Nachfrage der Union nicht kommentieren, geht aus einer schriftlichen Frage von Julia Klöckner hervor. Das grenze an Arbeitsverweigerung, Krisenpolitik sehe auf jeden Fall anders aus, so Klöckner.
Konkrete Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft
Die Union hat kontinuierlich konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes erarbeitet, brachte in den vergangenen Monaten mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag ein. Das „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“, das u.a. Superabschreibungen und die Möglichkeit zur Verlustrechnung für Unternehmen vorsieht, wurde – wie alle anderen Anträge - von der Ampel abgelehnt.
Die Belastungen für die Unternehmen sind zu hoch, warnt die Unionsfraktion. Deshalb sei es auch wichtig, die überbordende Bürokratie einzudämmen. 22 Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie liegen aktuell zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss. „Der Standort Deutschland wird im internationalen Wettbewerb durchgereicht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist verdammt schlecht. Der Kanzler muss ein Sofortprogramm einleiten“, fordert Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.
