Weiter gegen illegale Migration vorgehen
Flüchtlingsströme verlagern sich gegenwärtig von der libyschen Küste immer stärker nach Spanien. So kommen derzeit mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien. Die Regierung in Madrid verlangt eine europäische Lösung und mehr Beistand der EU-Partner. Wir fragen deshalb unseren Außenexperten Jürgen Hardt: Wie gehen wir mit der neuen Situation um und welche internationalen Lösungen sind jetzt notwendig?
Die Flüchtlingsströme verlagern sich gegenwärtig von der libyschen Küste immer stärker nach Spanien. Deshalb verlangt die Regierung in Madrid eine europäische Lösung und mehr Beistand der EU-Partner. Wie kann diese Lösung aussehen?
In den betroffenen Ländern, hauptsächlich Griechenland, Italien und nun Spanien sollten die geretteten Menschen in kontrollierte Zentren aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis einrichten. Dort würde eine rasche und gesicherte Abfertigung mit vollständiger Unterstützung der EU es ermöglichen, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden.
Gleichzeitig muss der Abschluss von Rückführungsabkommen forciert werden. Deutschland hat bereits mit einer Vielzahl von Ländern, darunter Afghanistan, Rückführungsabkommen abgeschlossen. Es laufen Verhandlungen über weitere Vereinbarungen zur geordneten Rückführung, unter anderem mit Ägypten.
Wie kann illegale Migration zukünftig vermieden werden?
Auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2018 haben die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration beschlossen, die nun rasch umgesetzt müssen. Dazu zählen unter anderem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika für aus Seenot gerettete Menschen und der Aufbau kontrollierter Zentren in den Mitgliedstaaten an der südlichen Außengrenze, in denen der Schutzbedarf geprüft wird. Schutzbedürftige Menschen sollen – auf freiwilliger Basis – von anderen Mitgliedstaaten übernommen, nicht schutzbedürftige Personen möglichst unmittelbar in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.
Ungeachtet dessen muss nun die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, ausgebaut werden, indem man die Mittel aufgestockt und das Mandat erweitert. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen in wenigen Wochen – auf einem informellen EU-Gipfel zur Migrationspolitik in Salzburg am 20. September – ausführlich besprochen werden.
Welche internationalen Lösungen sind zur Eindämmung illegaler Migration notwendig?
Als wichtigste internationale Maßnahmen, die jede für sich einer Herkulesaufgabe gleichkommt, sind eine Friedenslösung für Syrien, die Stabilisierung des Iraks, Perspektiven für Afrika und die Aushandlung von Rückführungsabkommen zu nennen.
Gerade die jüngste Entwicklung an der spanisch-marokkanischen Grenze in Ceuta und Melilla führt der Weltgemeinschaft vor Augen, wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten vorangetrieben werden muss. Grundlage dafür kann die von Deutschland initiierte Partnerschaft mit Afrika sein, die vor allem Anreize für verstärkte private Investitionen in Afrika schaffen soll, damit dort nachhaltiges Wirtschaftswachstum entstehen kann. Bilateral ist der „Marshall-Plan mit Afrika“ unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Rahmen, den es mit Leben zu füllen gilt.
