Klimaschutz. Machen!

Kern das Maßnahmenpakets ist die Einführung eines nationalen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten für Benzin und Diesel, Heizöl und Gas. Dafür hatte sich die Unionsfraktion von Anfang an eingesetzt. Die Bepreisung von CO2 dient als Anreiz, Emissionen zu vermeiden und stattdessen auf saubere Technologien und innovative Lösungen zu setzen. Darüber hinaus wurden weitere Schritte beschlossen, um den Treibhausgasausstoß zu senken – von der Förderung der Gebäudedämmung über die Verbilligung von Fernbahn-Tickets bis zur Abwrackprämie für Ölheizungen. (Papier des Klimakabinetts)
 

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— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2019

„Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben“, kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, das Klimapaket. „Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.“ Das große Ziel lautet: Deutschland soll bis 2050 fast klimaneutral sein. Das bedeutet, unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als absorbiert werden können. Als Zwischenschritt soll bis 2030 eine Verringerung von 55 Prozent der Treibhausgasemissionen erreicht werden.

Das bedeutet eine Drosselung von derzeit 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr auf 563 Millionen Tonnen. Alle Maßnahmen zusammen kosten den Schätzungen zufolge mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will der Staat allerdings keine neuen Schulden aufnehmen. Brinkhaus äußerte die Hoffnung, dass Klimaschutz für Deutschland zum Gewinnerthema werde. Die Wirtschaft habe die Chance, gute innovative Produkte zu entwickeln, mit denen sie international wettbewerbsfähig werde. 

Der Vorstand der Unionsfraktion hatte bereits bei seiner Klausurtagung in Potsdam Anfang September ein Papier mit dem Titel „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet. Auch darin ging es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich, um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Eine „Verbotsorgie“ lehnt die Union ab. 

Der Klimaschutz steht für die Union unter der großen Überschrift Nachhaltigkeit. Darunter fallen auch Artenschutz und Kreislaufwirtschaft. Dort ist die Unionsfraktion gut aufgestellt.  Beispielsweise wurde in diesem Jahr ein Verpackungsgesetz verabschiedet, das höhere Sammel- und Verwertungsquoten für alle Arten von Verpackungsabfällen vorschreibt. Gerade zur Ausweitung des Recyclings sind eine Reihe weiterer Schritte geplant.

Was den Schutz von Pflanzen- und Tierarten angeht, hat die Unionsfraktion die Mittel für Programme zur Biologischen Vielfalt aufgestockt. Sie hat außerdem für die Ausdehnung der Naturschutzareale sowie für die Aufstockung der Mittel zur Renaturierung von Flüssen und Auen gesorgt – wichtige Lebensräume für selten gewordene Tiere und Pflanzen. Auch der Schutz der Insekten, besonders der Bienen, wurde in den Fokus genommen. Auf dem Programm steht außerdem eine Verringerung des Flächenverbrauchs sowie der Schutz von Mooren.
 

Pflanzen und Tiere schützen. Biologische Vielfalt erhalten. Wir handeln. Mehr zum Thema #Artenschutz hier: https://t.co/A9sBZuWuT7pic.twitter.com/JcGaKM0lNp

— CDU/CSU (@cducsubt) September 23, 2019

Eine besondere Bedeutung hat der Schutz der Wälder, die rund ein Drittel Deutschlands bedecken. Im Zuge des Klimawandels sind sie von Dürre, Stürmen, Waldbränden und Schädlingsbefall betroffen. In einem Koalitionsantrag „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ werden dringende Maßnahmen zum Erhalt der Wälder, zur Wiederaufforstung und zur nachhaltigen Bewirtschaftung aufgelistet. 
 
Wälder erhalten, aufforsten und nachhaltig bewirtschaften. Wie wir bei der Unionsfraktion uns den Schutz der Wälder vorstellen - das haben wir hier zusammengefasst: https://cducsu.cc/Waldinitiative

Auf der Potsdamer Klausur wurde darüber hinaus ein Papier mit dem Titel „Internationale Wald-Initiative, Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ beschlossen. Darin verlangt der Fraktionsvorstand, dem Erhalt der Wälder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch größere Bedeutung beizumessen. Grundlage dafür sollte ein internationaler Waldfonds sein, der für alle Geber offen ist.