Thorsten Frei: "Wir betreiben Fluchtursachenbekämpfung und sorgen dafür, dass die Migration eingedämmt werden kann"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag über diese globale Vereinbarung einer regulären, sicheren und ordnungsgemäßen Migration beraten. Am 19. April haben wir schon einmal darüber beraten. Aber nicht nur Parlamentsdebatten, auch öffentliche Debatten bieten die Gelegenheit, über solche Themen zu sprechen. Und beim Thema „Global Compact“ gibt es überhaupt nichts, was wir verschämt unter den Scheffel stellen sollten. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, dass diese Vereinbarung nur ein Teil der Lösung für die Migrationsherausforderungen in der Welt und bei uns ist. Sie ist ein Mosaikstück, das dafür notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Ich will zu Beginn auf einige Punkte des Pakts hinweisen.

Erstens. Es ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, und das ist durchaus sinnvoll. Wir brauchen nicht nur bindendes Völkerrecht, sondern es ist auch wichtig, dass man über Kooperationsmöglichkeiten sprechen kann, darüber, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen.

Zweitens gibt es selbstverständlich weiterhin eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration. Darüber hinaus wird klar statuiert, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Migrationspolitik zu regeln und zu gestalten. Genau dabei bleibt es.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wenn Sie die Frage stellen, warum wir das eigentlich machen, muss man antworten: Ja, weil wir auf eine globale Herausforderung auch eine globale Antwort brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Das ist aber in der Tat nicht das Einzige. Wir wissen ganz genau, dass wir bei diesen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik ansetzen müssen: Das gilt für die Landespolitik, das gilt für die Bundespolitik, das gilt für den europäischen Rahmen und eben auch für den internationalen Rahmen.

(Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kollege?

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ich würde gerne, wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, zunächst auf die Punkte eingehen, die mir wichtig sind.

Natürlich gibt es auch auf nationaler Ebene noch jede Menge zu tun; das wissen wir. Es wäre natürlich zu wünschen – Frau Polat, wenn Sie uns schon ungebetene Ratschläge erteilen –, dass die Grünen im Bundesrat nicht länger verhindern, dass Staaten, aus denen die Menschen nahezu keine Anerkennung als Flüchtlinge bei uns erhalten, zu sicheren Herkunftsstaaten werden und die Menschen tatsächlich wieder dorthin abgeschoben werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist etwas, wo die Grünen dazu beitragen, dass ein Problem in Deutschland nicht gelöst werden kann, das gelöst werden könnte.

(Beifall des Abg. Frank Steffel [CDU/CSU])

Natürlich ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene weiter daran arbeiten müssen, den Grenzschutz effektiver zu gestalten und hier zu besseren Lösungen zu kommen. Aber klar ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir es bei der Migration mit einem so gewaltigen Thema zu tun haben, dass wir miteinander im Gespräch sein müssen. Wenn wir über Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr von knapp 70 Millionen Menschen sprechen, wenn wir von Migrantenzahlen bei der UN von 258 Millionen Menschen sprechen – das sind 3,3 Prozent der Weltbevölkerung –, dann kann man doch nicht so tun, als würde uns das nichts angehen, als müssten wir nicht mit Herkunfts-, Transit- und anderen Ländern sprechen.

Darauf zielt dieser Compact ab. Schauen Sie sich die Zielsetzungen doch einmal an. In Ziel Nummer 4 geht es darum, dass die Staaten die Menschen mit rechtlich klaren Identifikationspapieren ausstatten. In Ziel Nummer 9 geht es um die gemeinsame Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Ziel Nummer 11 ist ein gemeinsamer und koordinierter, integrierter Grenzschutz. Es würde uns in der Tat helfen, wenn auch zwischen afrikanischen Ländern Grenzschutz stattfinden würde, wenn auch dort Schleuserkriminalität bekämpft würde, weil, wenn Sie auf Migration erst an den Grenzen Deutschlands oder Europas reagieren, Sie der Herausforderung nicht gerecht werden. Deswegen muss man früher ansetzen. Genau das ist unser Punkt. Dabei geht es beispielsweise auch darum, dass wir Fluchtursachenbekämpfung betreiben und damit dafür sorgen, dass die Migration eingedämmt werden kann. Das ist die Zielsetzung dieses Paktes, und er wird dieser Herausforderung auch gerecht.

Klar ist doch, dass nicht jeder einzelne Punkt dieser 10 Leitlinien und 23 Zielsetzungen unseren Vorstellungen entsprechen muss. Das ist ein Kompromiss. Das war ein zweijähriges Ringen zwischen unterschiedlichen Interessen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Welchen Punkt lehnen Sie ab? Sagen Sie es einmal!)

– Frau von Storch, ich habe Ihnen doch gerade eben vier oder fünf Punkte benannt, mit denen klar die Zielsetzung erreicht wird, die wir als Zielland der Migration verfolgen müssen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Punkte, die Sie ablehnen! Sagen Sie doch mal, was Sie ablehnen!)

Das ist das, was die Bundesregierung in den Verhandlungen proaktiv eingebracht hat.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie, was Sie ablehnen!)

Das ist das Ergebnis unserer Politik. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht an der Seite stehen, sondern mitmachen, wenn es darum geht, internationale Migrationsherausforderungen so zu gestalten, dass sie auch unseren Interessen gerecht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb werden wir dem auf Basis eines eigenen Antrags, den wir noch in diesem Monat stellen werden, zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])