Thorsten Frei: "Alle Staaten der Europäischen Union haben eine Verantwortung"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dieser Debatte zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu einem Thema, das wir hier im Bundestag schon mehrfach miteinander beraten haben.

(Zurufe von der LINKEN)

Wenn ich mir die Forderungen der beiden Fraktionen anschaue, dann kann man diese in wenigen Punkte zusammenfassen.

Erstens. Das EU-Türkei-Abkommen soll sofort gekündigt werden.

Zweitens – das ist eine Forderung der Linken –: Frontex soll zerschlagen und abgeschafft werden.

Drittens. Diejenigen, die als Migranten nach Europa kommen, sollen sich das Land, in dem sie den Asylantrag stellen, frei auswählen können.

Und viertens. Diejenigen, die seit 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sollen in den Genuss von umfassenden Bleiberechtsregelungen kommen.

(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer so etwas fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zeigt vor allen Dingen eines: dass er überhaupt nicht daran interessiert ist, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts zu kommen.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Ha, ha! Das sagt der Richtige!)

Denn mit den Vorschlägen, wie sie in diesen beiden Anträgen niedergelegt sind, werden wir nie auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen.

(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schon deshalb zeigen Sie letztlich, dass das nichts anderes ist als praktizierte Verantwortungslosigkeit, weil Sie keine nachhaltige Lösung schaffen bei diesem Thema.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg?

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Gerne.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Frei. – Wenn man auf die Bilanz guckt, verhält es sich meiner Meinung nach so: Wir unterbreiten hier Vorschläge, weil Sie ganz offensichtlich auf europäischer Ebene gescheitert sind. Das ist ja das Problem.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Genau!)

Für die Vorschläge, die Sie gebracht haben, wurde während der Ratspräsidentschaft der Deutschen keine Mehrheit gefunden. Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt.

Das Mindeste, was man erwarten kann, ist ja, dass man sagt, was man eigentlich selber möchte und wo die Kompromisslinien sind. Aber auch da: Stillstand. Die Verhandlungen stehen still. Von Ungarn über Deutschland bis nach Griechenland sind die Meinungen so vielfältig, dass ich mir tatsächlich die Frage stelle: Wann kommen Sie an den Punkt, zu sagen, dass Deutschland vielleicht eine eigene Haltung entwickeln muss, sich Partner für eine humanitäre solidarische Flüchtlingspolitik suchen muss und einfach vorangehen muss?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen haben Sie die Forderungen unseres Antrags heute gar nicht wiedergegeben, sondern Sie haben sich bei Ihren Ausführungen ausschließlich auf den Antrag der Linken bezogen. Das noch einmal zur Richtigkeit.

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Nein, liebe Frau Amtsberg, selbstverständlich habe ich auch den Antrag der Grünen gelesen. Da dürfen Sie ganz sicher sein.

Zweitens. Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben eine klare Haltung im Bereich einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Im Februar 2020 haben wir uns in der Koalition auf Vorschläge und Vorstellungen verständigt, mit denen wir die Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem vorantreiben möchten. Sie wissen ganz genau, dass Bundesinnenminister Seehofer dieses letzte halbe Jahr genutzt hat, um intensive Gespräche und Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, und zwar mit einer klaren Agenda. Das Bundesinnenministerium hat auch Vorschläge dazu vorgelegt. Es waren auch die Umstände der Situation, die dazu geführt haben, dass wir nicht zu einer substanziellen Einigung gekommen sind, und natürlich die Tatsache, dass die Vorstellungen auf europäischer Ebene extrem auseinandergehen. Das haben Sie, Frau Amtsberg, ja selber in Ihrer Fragestellung beschrieben.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Jetzt zum letzten Punkt. Sie sagen, wir würden nicht vorangehen. Also, ich will jetzt einmal eines ganz klar sagen, und zwar am Beispiel Griechenlands, weil auch Sie in Ihrer Rede dort den Schwerpunkt gesetzt haben. Das EU-Türkei-Abkommen hat dazu geführt, dass die Anlandungen in Griechenland massiv zurückgegangen sind. Im letzten Jahr weniger als 14 000 Menschen,

(Zurufe von der LINKEN)

in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 400 Personen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Um welchen Preis?)

Wir haben dafür gesorgt, dass wir vor Ort massiv finanziell unterstützt haben: seit 2015 2,61 Milliarden Euro. Wir haben dafür gesorgt, dass wir die Situation dort mit eigenen Mitarbeitern entlasten. Zeitweise waren zwei Drittel der EASO-Mitarbeiter Deutsche, um Asylverfahren zu beschleunigen. Und auch bei der Aufnahme von Migranten: Wir haben beispielsweise 240 unbegleitete Minderjährige aufgenommen, 242 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien,

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Na toll!)

1 553 Familienangehörige, insgesamt 2 750 Personen.

Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen:

(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind zehnmal so viele, wie Frankreich, und es sind im Übrigen doppelt so viele, wie alle anderen europäischen Staaten zusammen aufgenommen haben. Liebe Frau Amtsberg, wir können nicht eine Asylpolitik machen, die da lautet: Deutschland löst die Probleme für ganz Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das geht nicht. Das wollen wir nicht, das ist verantwortungslos, und es wird im Ergebnis nie zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik führen. Das sollten Sie im Blick behalten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, damit habe ich doch die Frage beantwortet, und zwar in allen drei Punkten, die Sie angesprochen haben.

Jetzt lassen Sie mich, wenn wir gerade bei Griechenland sind, noch auf einen Aspekt eingehen, den ich auch wichtig finde. Es ist in der Tat unbefriedigend, wie es in Griechenland läuft. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass ich akzeptiere, dass dieses Land in besonderer Weise durch die Migrationsherausforderungen belastet ist. Aber Tatsache ist, dass seit Mitte letzten Jahres jeden Monat etwa 1 000 Migranten nach Deutschland kommen, hier einen Asylantrag stellen, obwohl sie bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Gleichzeitig gab es im Januar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem steht, dass bei niemandem der Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden darf, der aus Griechenland kommt und dort schon als schutzbedürftig anerkannt ist, weil ihm in Griechenland offensichtlich die ernsthafte Gefahr von erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung droht. Das ist absolut inakzeptabel vor dem Hintergrund der umfassenden Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union und im Besonderen Deutschland gegenüber Griechenland geleistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen müssen wir ganz klar sagen: So funktioniert Schengen nicht. Alle Staaten in der Europäischen Union haben eine Verantwortung dafür, dass die Dinge, die Sie in Ihrer Rede, Frau Amtsberg, dargestellt haben – das Asylrecht, die Menschenwürde, die sich daraus ergebenden Rechte –, von ihnen auch tatsächlich eingehalten werden. Dafür werden wir sorgen. Dafür haben wir, dafür hat die Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Und deswegen sind Ihre Anträge abzulehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)